Schlüsselfrage ist die finanzielle Stärkung der Gemeinden

Von Leo Furtlehner (29.4.2015)

Die Schlüsselfrage für den künftigen Finanzausgleich wird sein, ob dieser eine finanzielle Stärkung der Gemeinden und damit der Gemeindeautonomie bringt, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zu den jetzt aufgenommenen Verhandlungen. Das heißt im Klartext, dass die Aufteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben zugunsten der Gemeinden erhöht werden muss.

Damit soll der Widerspruch aufgelöst werden, dass die Gemeinden (ohne Wien) 54 Prozent der öffentlichen Investitionen leisten, aber nur zwölf Prozent der Ertragsanteile erhalten (Länder 21, Bund 67 Prozent). Dieser Widerspruch zwingt die Gemeinden beim Land um Bedarfszuweisungen zu betteln, die wiederum mit restriktiven Auflagen, etwa für die kommunale Tarifgestaltung verbunden sind. Damit es nicht zu einer bloßen Umschichtung zwischen den Kommunen kommt, muss aber auch der Topf der zu verteilenden Steuern mit einem Volumen von derzeit rund 80 Milliarden Euro durch eine längst fällige Besteuerung der Millionenvermögen und Anhebung der Steuern auf Profite vergrößert werden.

Entschieden wendet sich die KPÖ gegen die laufenden Vorstöße für eine Steuerautonomie der Länder, weil dies nur zu einem unerträglichen Steuerdumpingwet­tbewerb führen würde. Notwendig ist hingegen eine klare Aufgabentrennung, etwa indem die Lehrer*innen vom Bund, die Spitäler von den Ländern und die Kinderbetreuung von den Gemeinden bezahlt werden: „Feudale Relikte wie die Landesumlage müssen abgeschafft werden, eine Entlastung der Gemeinden bei Beiträgen zur Spitalsfinanzi­erung, Sozialhilfe etcetera ist notwendig“, so Furtlehner. Auch muss mit der Unsitte Schluss gemacht werden, dass Bund und Länder neue Gesetze wie am Fließband beschließen, die damit verbundenen Kosten aber auf die klammen Gemeinden abschieben.

Großes Sparpotenzial wäre vor allem bei den Ländern vorhanden, etwa durch die Abschaffung der neun Landesgesetzge­bungen zugunsten einer einheitlichen Bundesgesetzgebung, durch das Abspecken der überbordenden Parteienförderung und die Verkleinerung der Landesregierungen. Hingegen sind Gemeindefusionen kein Patentrezept, solche dürfen aus der Sicht der KPÖ nur freiwillig und demokratisch legitimiert erfolgen. Von oben erzwungene Fusionen wie in der Steiermark sind ein Negativbeispiel.

Kein Wundermittel zur Lösung der kommunalen Finanznöte ist auch die forcierte Umstellung des Rechnungswesens von der Kameralistik auf die Doppik: „Verantwortun­gsvolle Finanzreferenten wissen auch jetzt über die tatsächliche Finanzlage Bescheid, umgekehrt hat die doppelte Buchführung in kommerziellen Unternehmen keine Betrügereien und Pleiten verhindern können, das beste Negativbeispiel dafür ist die Hypo Alpe Adria“, so Furtlehner. Entschieden abgelehnt wird von der KPÖ daher auch die jetzt von der EU-Kommission forcierte Umstellung auf einen europäischen Haushaltsrechtsstan­dard (ESPAS).

Wesentliche Punkte des künftigen, ab 2017 geltenden Finanzausgleichs, sind aus der Sicht der KPÖ angesichts der wachsenden Brisanz der Pflege auch die Sicherstellung des Pflegefonds sowie die umgehende Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderun­gsmittel für den Wohnbau, damit diese nicht weiter in den Landesbudgets versickern.

Zur Stärkung der finanziellen Basis der Gemeinden hält die KPÖ die Umstellung der Kommunalsteuer, als wichtigster Gemeindesteuer, von derzeit drei Prozent der reinen Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung für notwendig. Ebenso die Anpassung der Grundsteuer vom veralteten Einheitswert auf den aktuellen Verkehrswert von Immobilien, allerdings verbunden damit, dass die Grundsteuer nicht mehr auf Mieten überwälzt werden darf und für die Grundeigentümer*in­nen faktisch nur einen Durchlaufposten darstellt.

Im Zusammenhang mit der verstärkt erhobenen Forderung den abgestuften Bevölkerungsschlüssel abzuschaffen unterstützt die KPÖ auch die Orientierung auf einen aufgabenorien­tierten Finanzausgleich. Damit soll dem Fakt Rechnung getragen werden, dass die kommunalen Aufgaben nicht linear sondern exponentiell mit der Bevölkerungszahl einer Gemeinde wachsen.