Energiegrundsicherung immer dringlicher

Von KPÖ-Pressedienst (19.11.2008)

Die Dringlichkeit einer Energiegrundsiche­rung sieht KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus durch die aktuelle Entwicklung bei den Strom- und Heizkosten bestätigt: „Die massive Anhebung der Gas- und Strompreise führt dazu, dass die Zahl der Wohnungen die im kommenden Winter kalt und finster bleiben enorm zunehmen wird und sich die soziale Kälte immer stärker ausbreitet“, so Klaus. Die Caritas schätzt, dass bundesweit 315.000 Wohnungen zumindest zeitweise kalt bleiben, weil die Menschen die Strom- und Gasrechnungen nicht zahlen können. Je geringer das Einkommen, desto höher der Anteil für Strom und Heizung an den monatlichen Fixkosten.

Ein Armutszeugnis für den angeblichen „Sozialstaat“ sind sogenannte Sicherstellun­gszahlungen die von den Energieunternehmen verlangt werden. Wer wiederholt mit den Zahlungen für Strom oder Gas in Verzug gekommen ist muss damit im Voraus bezahlen, wobei eine Rückzahlung oft erst nach zwei Jahren erfolgt, faktisch also Menschen die ohnehin nicht wissen wie sie ihr tägliches Leben finanzieren sollen den Energielieferanten ein Darlehen gewähren müssen: „Die Gewinne der Energiekonzerne explodieren, gleichzeitig wird immer mehr Haushalten die Energiezufuhr abgeschaltet weil sie die hohen Rechnungen nicht bezahlen können – kalte und finstere Wohnungen mit nicht funktionierenden Elektrogeräten sind die Folgen“, kritisiert Klaus.

Laut UNO-Menschenrechtser­klärung ist Wohnen ein Grundrecht für alle. Darauf aufbauend sieht das Konzept der KPÖ für eine Energiegrundsiche­rung vor, jedem Haushalt eine kostenlose Grundversorgung an Energie (Strom und Heizung) entsprechend dem durchschnittlichen Bedarf zur Verfügung zu stellen. Laut AK sind dies im Jahr etwa 2.200 kWh Strom und 800 Kubikmeter Gas für einen 60-Quadratmeter-Haushalt mit zwei Personen. Der Preis des über den Grundbedarf hinausgehenden Energieverbrauchs soll hingegen progressiv gestaltet werden um der Energieverschwen­dung entgegenzuwirken. Derzeit sind diejenigen, die wenig Energie verbrauchen, besonders stark von Teuerungen betroffen, da die Fixkosten und Grundpreise für Energie besonders stark steigen.

Das Konzept knüpft im sozialen Sinn am Begriff Sicherheit und gleiche Lebenschancen an: Energie, also Strom und Wärme, zählen zu den unverzichtbaren Lebensmittel, zu denen alle gleichen und ungehinderten Zugang haben müssen. Damit wäre sicher gestellt, dass auch der Energieverbrauch der für grundlegende Wohn- und Lebensbedürfnisse notwendigen Geräte wie etwa Kühlschrank, E- oder Gasherd, Waschmaschine, Fernseher, Beleuchtungskörper sowie für die Heizung als kostenloses Kontingent gewährt wird. Dieses kostenlose Kontingent soll ohne bürokratische Hürden wie etwa beim Heizkostenzuschuss allen in Österreich lebenden Menschen als Rechtsanspruch zur Verfügung gestellt werden.

Energiegrundsiche­rung fordert die Teilhabe an Ressourcen und Sicherheit im positiven Sinne, nämlich Existenzsicherheit, Wohnen, Wärme, Licht. Dass sich dies mit der Privatisierung der Energiewirtschaft und dem damit verbundenen Vorrang für die Interessen von AktionärInnen und Investoren nicht vereinbaren lässt, liegt auf der Hand. Energiegrundsiche­rung ist also ganz deutlich das Kontrastprogramm zu Liberalisierung und Belastungen. Eine Energiegrundsiche­rung kann über die Abschöpfung der Extraprofite der Energieunternehmen und eine gerechte Steuerpolitik finanziert werden: „Österreich zählt zu den reichsten Ländern der EU bzw. der OECD, die Finanzierung der Energiegrundsiche­rung ist daher machbar“, so Klaus abschließend.