EU bagatellisiert riskante Atomenergie

Von KPÖ-Pressedienst (21.4.2008)

Gegen die Pläne der EU für einen weiteren Ausbau der Atomenergie wendet sich die KPÖ. Eine bereits 2007 gebildete „Hochrangige Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung“ führte jetzt in Brüssel eine Tagung mit dem Ziel durch, die massiven Bedenken gegen die riskante Atomkraft zu bagatellisieren.

Laut einer Umfrage der EU-Kommission vom Februar 2007 plädieren 61 Prozent aufgrund der Unfallgefahr und des ungelösten Abfallproblems für eine Reduzierung der riskanten Atomenergie. Dessen ungeachtet setzen die Regierungen der 27 Mitgliedsländer auf den Ausbau. Als Vorwand wird jetzt auch der Klimaschutz verwendet, die Atomkraft wird sogar umweltfreundlichen Energieformen wie Wind-, Solar- oder Bioenergie gleichgestellt.

Demgemäß soll es trotz fehlender Sicherheitshülle grünes Licht sogar für das slowakische AKW Mochovce geben. Neben dem Ausbau der Atomkraftwerke in Osteuropa als Lieferanten von Billigstrom steht auch eine AKW-Renaissance in Westeuropa an. So setzt der neue italienische Ministerpräsident Silvio Belusconi auf die Wiedereinführung der Atomenergie in Italien und Kooperationen beim Bau von Atomkraftwerken in Italien. Derzeit sind EU-weit 158 Atomkraftwerke in Betrieb, allein Frankreich betreibt 59 AKW. Angesichts der Dimensionen der Atomenergie in der EU ist das politische Hickhack in Österrreich über das tschechische Atomkraftwerk Temelin ein Schattenboxen und vorwiegend antischechischen Reflexen geschuldet.

Mit den Bestrebungen der EU, die Atomkraft umweltfreundlich zu definieren, wird auch das Euratom-Programm legitimiert, bei dem Länder die keine Kernkraftwerke betreiben wie etwa Österreich die Entwicklung der Atomenergie mitfinanzieren müssen. Der österrreichische Beitrag zu Euratom betrug 2004 bereits 40 Millionen Euro und soll nach dem 7. EU-Rahmenforschun­gsprogramm auf hundert Millionen Euro jährlich ansteigen.

Der Euratom-Vertrag ist dem EU-Vertrag als Protokoll angeschlossen, damit werden die Privilegien der Atomindustrie in Verfassungsrang festgeschrieben. Mit Recht kritisieren daher auch zahlreiche Anti-AKW-Gruppierungen den EU-Vertrag und fordern eine Volksabstimmung darüber: „Der Anspruch Österreichs als Konsequenz aus der Zwentendorf-Volksabstimmung von 1978 atomkraftfrei zu sein wird mit dem Euratom-Programm ad absurdum geführt“, stellt KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner zum Doppelspiel der österreichischen Energiepolitik fes­t.

Die KPÖ fordert daher den Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag und der damit verbundenen Mitfinanzierung der Atomkraft und lehnt den EU-Vertrag ab. Notwendig ist vielmehr – auch in Kooperation mit anderen AKW-freien EU-Ländern – eine generelle Absage an die spätestens seit der bis heute nachwirkenden Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im Jahre 1986 ein genereller Ausstieg aus der Atomenergie notwendig. Solange die EU-Großmächte Frankreich, Großbritannien und Deutschland unwidersprochen weiter auf Atomkraft setzen können sich kleinere Länder darauf berufen und gehen Proteste überwiegend ins Leere.