Fragwürdige kommunale Finanzgeschäfte

Von KPÖ-Pressedienst (17.4.2008)

Für ein grundsätzliches Verbot von Finanzspekulationen durch Gemeinden und kommunale Verbände tritt die KPÖ im Zusammenhang mit zwei Anlassfällen im Burgenland ein. Der Bezirksabwasser­verband Jennersdorf hatte auf Empfehlung der Bank Austria zur Finanzierung seiner Tätigkeit Finanzmittel in Devisenoption­sgeschäfte veranlagt und im Zusammenhang mit der Krise am internationalen Immobilienmarkt jetzt einen Verlust von 360.000 Euro erlitten. Ein im Sommer 2007 beschlossener Ausstieg aus dem Geschäft erfolgte zu spät. Vor kurzem wurde auch bekannt, dass der Wasserverband Südliches Burgenland durch derartige Finanzgeschäfte einen Verlust von 2,5 Millionen Euro erlitten hat.

„Auch wenn die verantwortlichen Politiker des Abwasserverbandes beteuern dass dieser Verlust zu keinen Tariferhöhungen führen werden und aus Rücklagen gedeckt sei, wird der Fakt nicht aus der Welt geschaffen, dass letztlich Steuergelder für diese Fehlspekulation verwendet werden“, so KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner: „Dieser Entwicklung muss ein Riegel vorgeschoben werden, Gemeinden dürfen nicht zu Zockern an der Börse werden“. Ob bei einer vom Abwasserverband gegen die Bank Austria – welche diese Geschäfte als „bestes Finanzinstrument“ dargestellt hatte – erhobenen Klage eine Entschädigung erstritten werden kann ist mehr als fraglich. Bekanntlich sichern sich die Banken im Interesse des eigenen Profits bei derartigen Veranlagungen ausreichend ab.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände kommen immer stärker in die Zwickmühle zwischen finanziellen Anforderungen einerseits und immer dünner werdenden Mitteln. Der Hintergrund dafür sind vor allem die restriktiven Maastricht-Auflagen für eine nachhaltige Budgetsanierung und der Euro-Stabilitätspakt, welcher den Gemeinden einen Budgetüberschuss vorschreibt, stellt die KPÖ zum Hintergrund dieser Misere klar.

Die Folge sind neben massiven Tarif- und Gebührenerhöhungen über die Kostendeckung hinaus Ausgliederungen oder Privatisierungen kommunaler Einrichtungen und Leistungen. Die beiden Fälle zeigen anschaulich wie die Gemeinden und Gemeindeverbände angesichts der ihnen angelegten finanziellen Daumenschraube auch zu mehr als fragwürdigen Finanzierungsin­strumenten greifen um über die Runden zu kommen. Neben den (mittlerweile von US-Gerichten gestoppten) fragwürdigen Cross Border Leasing und riskanten Fremdwährungskre­diten sind dies auch höchst riskante Veranlagungen, die zwangsläufig mit dem Risiko eines enormen Verlustes verbunden sind.

Nach Meinung der KPÖ muss es Gemeinden und Gemeindeverbänden grundsätzlich untersagt solche Finanzgeschäfte zu tätigen. Notwendig ist vielmehr den Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben im Wege des Finanzausgleichs kräftig aufzustocken. Derzeit erhalten die Gemeinden nur 11,7 Prozent dieser Mittel, tätigen aber rund 54 Prozent aller öffentlichen Investitionen. Durch eine entsprechende Besteuerung von Kapital und Vermögen im Zuge einer Steuerreform kann der Topf des Finanzausgleiches insgesamt vergrößert werden: „Gleichzeitig tritt die KPÖ für die Aufhebung der restriktiven Maastricht-Kriterien und des Euro-Stabilitätspaktes ein, die eine Knute des Kapitals gegen die öffentlichen Haushalte und zentrales Instrument der Umverteilung zugunsten von Kapital und Vermögen und zur Privatisierung öffentlichen Eigentums darstellen“, so Furtlehner abschließend.