Für gesetzliche Begrenzung der Wohnungsmieten

Mieten, Betriebs- und Heizkosten steigen seit Jahren weit über der allgemeinen Inflationsrate

Von KPÖ-Pressedienst (6.2.2008)

Nur ein erster Schritt können die Vorschläge von Justizministerin Maria Berger (SPÖ) für eine Bereinigung des Betriebskosten­kataloges sein: Berger will die Überwälzung der Grundsteuer beseitigen und die Verwaltungskosten verringern und darüber hinaus die Maklerprovisionen reduzieren, einen Freibetrag für Mietvertragsgebühren einführen und die Richtwertzuschläge überprüfen.

„Als Kernfrage für ein Einbremsen der seit Jahren weit über der Inflationsrate steigenden Wohnkosten wird dies allerdings nicht ausreichen“, meint KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner. Die KPÖ fordert in diesem Zusammenhang neuerlich eine wirksame gesetzliche Mietenbegrenzung durch die Wiedereinführung verbindlicher Kategoriemietzinse für alle Wohnungen abhängig von deren Ausstattungsgrad. Die bei der Wohnrechtsreform 1994 von der damaligen rotschwarzen Regierung eingeführten Richtwerte haben zu einer Kostenexplosion beim Wohnen geführt, welche durch die Erhöhung der Energiepreise und der kommunalen Tarife und damit der Betriebskosten weiter verstärkt wurde: „Der größte Preistreiber bei den Wohnungskosten ist heute die öffentliche Hand, verursacht durch eine den Maastricht-Kriterien und dem Euro-Stabilitätspakt für eine restriktive Budgetpolitik sowie der Liberalisierung öffentlicher Dienste geschuldeten Tarifpolitik“, kritisiert Furtlehner.

Die Finanzierung der steigenden Wohn- und Betriebkosten wird für immer mehr Menschen zum Existenzkampf. Seit Jahren steigen die Wohnkosten weit über der allgemeinen Inflationsrate. Eine steigende Zahl von Hilfesuchenden bei einschlägigen Beratungsstellen sowie Delogierungen macht die Brisanz der Wohnpolitik deutlich. „Mit dieser Entwicklung werden immer mehr Haushalte beim elementaren Grundbedürfnis Wohnen systematisch in die Armut getrieben“, warnt Furtlehner. Die Menschen haben nichts davon wenn als Ergebnis eines verstärkten Wettbewerbs Handys oder Computer billiger werden, wenn sie sich das Wohnen zunehmend nicht mehr leisten können. Besonders kinderreiche Familien, Alleinverdiene­rInnen und PensionistInnen geraten durch hohe Wohnkosten zunehmend in die Armutsfalle.

Da sich auch die Genossenschaf­tswohnungen immer mehr dem Kostenniveau privater Hausherren nähern, die Mittel für Wohnbeihilfen im Gefolge des Verkaufs der Wohnbauförderun­gsdarlehen an Banken in den meisten Bundesländern immer knapper werden und im Gefolge der Privatisierung von über 60.000 Bundes­wohnungen der öffentliche Einfluss auf die Wohnungspolitik deutlich reduziert wurde, sind gesetzliche Maßnahmen zum Einbremsen der Wohnkosten immer dringlicher.

Die KPÖ fordert die rasche Einführung bundesweit einheitlicher Obergrenzen für Mieten. Darüber hinaus ist zur Entlastung der MieterInnen auch eine amtliche Preisregelung für Strom, Gas, Heizöl und Pellets notwendig. Weiters fordert die KPÖ die Befreiung der Mieten und Betriebskosten von der Mehrwertsteuer, wie das etwa für Wohnungsmieten in Deutschland oder Frankreich der Fall ist.