Gemeindefinanzen sind reformbedürftig

Von KPÖ-Pressedienst (28.10.2008)

Die Misere um die Kommunalkredit AG, die jetzt Staatshilfe in Anspruch nehmen muss und verstaatlicht werden soll um die Finanzierung von Ländern und Gemeinden sicherzustellen, macht die Notwendigkeit deutlich, die Finanzierung öffentlicher Aufgaben von Gebietskörper­schaften von Grund auf zu überdenken und auf andere Beine zu stellen, fordert jetzt die KPÖ.

„Es ist untragbar, dass die Finanzierung lebenswichtiger Aufgaben der öffentlichen Infrastruktur von spekulativen Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt abhängig ist“, meint KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner. Wie sich durch die jetzt akut gewordene internationale Finanzkrise zeigt, ist eine Finanzierung öffentlicher Aufgaben durch eine Bank die mangels Einlagen von SparerInnen sich ausschließlich über Transaktionen auf dem Kapitalmarkt finanzieren muss im höchsten Maße risikoabhängig. Daher hätte die Kommunalkredit AG schon längst in Staatsbesitz übernommen werden müssen.

Die Kommunalkredit ist zu 50,78 Prozent im Eigentum der Volksbanken-Tochter Investkredit, 49 Prozent gehören der französisch-niederländischen Dexia, symbolische 0,22 Prozent hält der Gemeindebund. Gerade die massive Expansion der Kommunalkredit AG in Osteuropa schwebt jetzt wie ein Damoklesschwert über der Finanzierung von Ländern und Gemeinden, drohen doch gerade die massivsten Auswirkungen der Finanzkrise, wie die Beispiele Ungarn und Ukraine zeigen. Aber auch riskante Island-Geschäfte haben zu Verlusten von mindestens 200 Millionen Euro geführt.

Die KPÖ verlangt die Wiedereinrichtung staatlicher Fonds, welche den Ländern und Gemeinden zinslose oder zinsgünstige Darlehen zur Finanzierung von Infrastrukturin­vestitionen im Bereich Wasser, Kanal, Nahverkehr, Umwelt, Wohnbau etc. zur Verfügung stellen. Weiters verlangt die KPÖ eine bessere Dotierung der Gemeinden beim Finanzausgleich, damit diese nicht zu Bittgängen um Bedarfszuweisungen bei den Ländern oder riskanten Finanzierungen gezwungen werden. Aus dem Finanzausgleich erhalten die Gemeinden (ohne Wien) derzeit nämlich magere 11,6 Prozent, während sie 54 Prozent der öffentlichen Investitionen erbringen.

Die KPÖ stellt aber auch den Euro-Stabilitätspakt und die Maastricht-Kriterien in Frage, welche insbesondere für die Gemeinden ein finanzpolitisches Korsett darstellen. Durch die damit verbundene neoliberale Ausrichtung in der Budgetpolitik werden die Gebietskörper­schaften zu einer rigiden Tarifpolitik sowie zur Ausgliederung und Privatisierung wichtiger Einrichtungen gezwungen.

„Aber auch die steigende Zahl der Fälle wo Gemeinden versuchen durch riskante Veranlagungen, Fremdwährungskre­dite, Cross-Border-Leasing usw. zu Geld zu kommen ist Ausfluss dieser falschen EU-Politik die von Regierung und Parlament meist im vorauseilenden Gehorsam mitgetragen werden“, so Furtlehner abschließend.