Getränkesteuer zahlten immer die VerbraucherInnen

Von KPÖ-Pressedienst (24.4.2008)

Kein Erfolg, sondern ein legalisierter Betrug an den KonsumentInnen auf Kosten der Gemeinden ist die Einigung von Städtebund und Handel über die Rückzahlung von zwischen 1995 und 2000 eingehobener Getränkesteuer, kritisiert die KPÖ. Der Handel forderte die Rückzahlung von 200 Millionen Euro von den Gemeinden und begnügt sich jetzt „großzügig“ mit 15 Prozent dieser Summe.

Vor dem EU-Beitritt 1995 hatte der damalige SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina die Getränkesteuer als EU-konform bezeichnet. Im März 2000 wurde diese Kommunalsteuer jedoch überfallsartig durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aufgehoben. Für die Gemeinden bedeutete dies einen jährlichen Steuerausfall von 50 bis 70 Millionen Euro.

Gastronomie und Handel verlangten in bundesweit 70.000 Klagen die Rückzahlung der zwischen 1995 und 2000 bezahlten Steuer auf alkoholische Getränke durch die ohnehin immer stärker unter Finanznöten leidenden Gemeinden: „Die Behauptung, die klagenden Unternehmen hätten die Getränkesteuer nicht – so wie etwa die Mehrwertsteuer – auf den Preis überwälzt, widerspricht dem gesunden Menschenverstand ebenso wie einem elementaren kaufmännischen Denken“, kritisiert KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner.

Die Länder beschlossen nach der EuGH-Entscheidung von 2000 „Bereicherungsver­bote“, denen zufolge eine Rückzahlung der Getränkesteuer eine Bereicherung von Handel und Gastronomie wäre, weil davon ausgegangen wird, dass diese Steuer auf die EndverbraucherInnen überwälzt wurde. Die Gastronomie war 2005 mit ihrer Forderung jedoch abgeblitzt, nachdem der EuGH festgestellt hatte, dass die Besteuerung von alkoholischen Getränken in der Gastro-Szene doch zulässig sei, weil hier eine Dienstleistung besteuert wird.

„Wenn das „ungute Kapitel Getränkesteuer“ jetzt geschlossen ist, wie der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl als Chefverhandler des Städtebundes erklärt, dann auf Kosten der Konsumenten und der Gemeinden und als Liebesdienst für den Handel“, so Furtlehner. Der jetzt abgeschlossene Deal war schon vor Monaten großkoalitionär zwischen Finanzminister Wilhelm Molterer, Wirtschaftskam­merchef Christoph Leitl und Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner ausgeschnapst worden. Die Belastung der Gemeinden wird von Experten mit 30 Millionen Euro beziffert. Die KPÖ verlangt mit Verweis auf die seinerzeit von Lacina zugesicherte EU-Konformität der Getränkesteuer vom Bund eine Kompensationszah­lung an die Gemeinden.