Klimaschutz: Atomkraft ist falsches Rezept

Protestaktion gegen Euratom in Brüssel

Von KPÖ-Pressedienst (26.2.2008)

Strikt gegen die Pläne der EU für einen weiteren Ausbau der Atomenergie wendet sich die KPÖ. Die Energieminister der 27 EU-Mitgliedsländer wollen unter dem Vorwand des Klimaschutzes die Atomkraft als Bestandteil des SET-Planes mit umweltfreundlichen Energieformen wie Wind-, Solar- oder Bioenergie gleichstellen.

Mit einer neu gegründeten Forschungsplattform – in welcher auch die EU-Atomindustrie maßgeblich vertreten ist – forciert die EU-Kommission den Ausbau der Kernenergie und will deren wirtschaftliche Wettbewerbsfähig­keit erhöhen, wie EU-Kommissar Janez Potocnik ankündigte. Wie Greenpeace kritisierte, fließen wesentlich mehr Forschungsgelder in die Nuklearenergie als in für erneuerbare Energiequellen. So sind von 2007 bis 2013 satte 287 Millionen Euro für die Weiterentwicklung der Atomkraft vorgesehen.

Unübersehbar steht nicht nur der Ausbau der Atomkraftwerke in Osteuropa als Lieferanten von Billigstrom an, sondern auch eine AKW-Renaissance in Westeuropa. Derzeit sind EU-weit 158 Atomkraftwerke in Betrieb, Spitzenreiter dabei ist Frankreich mit 59. Angesichts der Dimensionen der Atomenergie in der EU ist das politische Hickhack der Parteien über das tschechische Atomkraftwerk Temelin ein Schattenboxen und antischechischen Reflexen geschuldet. Laut einer Umfrage der EU-Kommission plädieren jedoch 61 Prozent der EU-BürgerInnen für eine Reduzierung der Atomkratt, 37 Prozent sind strikt gegen die Atomenergie, nur 20 Prozent vorbehaltlos dafür.

Mit den Bestrebungen der EU, die Atomkraft umweltfreundlich zu definieren, wird auch das Euratom-Programm legitimiert, bei dem Länder wie Österreich die keine Kernkraftwerke betreiben die Entwicklung der Atomenergie mitfinanzieren müssen. Der österrreichische Beitrag zu Euratom betrugt 2004 bereits 40 Millionen Euro und soll nach dem 7. EU-Rahmenforschun­gsprogramm auf hundert Millionen Euro jährlich ansteigen.

Mit dem EU-Vertrag von Lissabon, dem der Euratom-Vertrag als Protokoll angeschlossen ist, werden die Privilegien der Atomindustrie in Verfassungsrang festgeschrieben. Mit Recht kritisieren daher auch zahlreiche Anti-AKW-Gruppierungen den EU-Vertrag und fordern eine Volksabstimmung darüber: „Wenn Österreich seinen Anspruch atomkraftfrei zu sein als Konsequenz aus der Zwentendorf-Volksabstimmung von 1978 ernst nimmt, ist eine Mitbeteiligung am Ausbau der Kernenergie in der EU und am Euratom-Programm unvertretbar“, kritisiert KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner das Doppelspiel der österreichischen Energiepolitik. Die KPÖ fordert daher den Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag und der damit verbundenen Mitfinanzierung der Atomkraft.

Notwendig ist vielmehr – auch in Kooperation mit anderen AKW-freien EU-Ländern – eine generelle Absage an die spätestens seit der bis heute nachwirkenden Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im Jahre 1986 ein genereller Ausstieg aus der Atomenergie notwendig. Solange die EU-Großmächte Frankreich, Großbritannien und Deutschland unwidersprochen weiter auf Atomkraft setzen können sich kleinere Länder darauf berufen und gehen Proteste überwiegend ins Leere.

Um dem immer stärker drohenden Klimawechsel entgegenzusteuern ist die Orientierung auf verstärkten Einsatz der Atomkraft ein völlig falscher Weg: „Notwendig ist vielmehr ein umfassendes Programm um die fossilen Energieträger zugunsten erneuerbarer Energiegewinnung zurückzufahren und gleichzeitig durch Energiesparmaßnah­men und effizienteren Einsatz die vorhandenden Kapazitäten sinnvoller einzusetzen“, so Furtlehner abschließend.