KPÖ für Neuordnung der Gemeindefinanzen

Von KPÖ-Pressedienst (3.12.2008)

Eine grundlegende Neuordnung der Gemeindefinanzen fordert die KPÖ im Zusammenhang mit den jetzt anstehenden Budgetdebatten in den Gemeinderäten über den Haushalt 2009: „Wie die Misere um die Kommunalkredit AG gezeigt hat, kann es auf Dauer nicht gut gehen, Kredite für Länder und Gemeinden mangels Einlagen von SparerInnen durch spekulative Geschäfte auf dem internationalen Finanzmarkt zu beschaffen“ meint KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner.

Auch Gemeindebund-Generalsekretär Robert Hink spricht vom „vorläufigen Ende eines Geschäftsmodells“. Die noch Anfang Oktober anlässlich ihres 50jährigen Bestehens bejubelte Kommunalkredit AG musste um zwei Euro zu 99,78 Prozent vom Bund übernommen werden, wie bisher hält der Gemeindebund 0,22 Prozent der Anteile. Die bisherigen Eigentümer mussten sich verpflichten zur Vermeidung einer Pleite Geld zuzuschießen, die Volksbanken AG 173 Millionen und die französisch-niederländische Dexia 200 Millionen Euro.

Die Eliminierung der früher existierenden Fonds, durch welche früher zinslose oder zinsgünstige Darlehen für wichtige Investitionen für die kommunale Infrastruktur gewährt wurden hat sich als schwerer Fehler erwiesen, die KPÖ hatte seit Jahren die Wiedereinrichtung solcher Fonds durch den Bund verlangt. Aber auch die steigende Zahl der Fälle wo Gemeinden versuchen durch riskante Veranlagungen, Fremdwährungskre­dite, Cross-Border-Leasing usw. zu Geld zu kommen oder wichtige Investitionen als Leasingfinanzierung oder über PPP-Projekte auslagern ist Ausfluss der EU-weit praktizierten neoliberalen Politik die von Regierung und Parlament im vorauseilenden Gehorsam mitgetragen werden.

Wie Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer feststellt droht den Gemeinden jetzt durch die auf 2009 vorgezogene Steuerreform ein Einnahmenausfall von 300 Millionen Euro. Mödlhammers Beharren auf die Erfüllung des Euro-Stabilitätspaktes, der von den Gemeinden Budgetüberschüsse fordert, ist vor diesem Hintergrund unverständlich: „Gerade um die Konjunktur zu beleben sind öffentliche Investitionen –insbesondere auch solche der Gemeinden – von elementarer Bedeutung, dem stehen solche restriktiven Budgetauflagen massiv im Wege“, so Furtlehner.

Eine Quadratur des Kreises betreibt Mödlhammer aber auch, wenn er die von Österreich immer voll und ganz auf EU-Ebene mitbeschlossene Liberalisierung mit der kommunalen Versorgungssicher­heit in Einklang bringen will. Ist doch jedem wirtschaftspo­litischen Laien klar, dass Liberalisierung auf die Privatisierung öffentlicher Dienste und Einrichtungen hinausläuft und dabei der Maximalprofit privater EigentümerInnen den Vorrang vor allgemeinen Interessen hat.

Zur Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden fordert die KPÖ eine wesentliche Änderung des Finanzausgleichs zugunsten der Gemeinden erforderlich um Bittgänge zum Land um Bedarfszuweisungen oder riskante Finanzierungen auszuschließen. Nach dem für 2008 bis 2013 vereinbarten Finanzausgleich erhalten die Gemeinden (ohne Wien) derzeit nämlich magere 11,6 Prozent, während sie 54 Prozent der öffentlichen Investitionen erbringen.

Weiters verlangt die KPÖ die Wiedereinrichtung staatlicher Fonds, welche den Ländern und Gemeinden zinslose oder zinsgünstige Darlehen zur Finanzierung von Infrastrukturin­vestitionen im Bereich Wasser, Kanal, Nahverkehr, Umwelt, Wohnbau etc. zur Verfügung stellen. Die KPÖ stellt aber auch den Euro-Stabilitätspakt und die Maastricht-Kriterien in Frage, welche insbesondere für die Gemeinden ein finanzpolitisches Korsett darstellen. Durch die damit verbundene neoliberale Ausrichtung in der Budgetpolitik werden die Gebietskörper­schaften zu einer rigiden Tarifpolitik sowie zur Ausgliederung und Privatisierung wichtiger Einrichtungen gezwungen.