KPÖ für Verstaatlichung der Kommunalkredit

Besorgt über die Zukunft der kommunalen Finanzierung ist die KPÖ durch die jetzt auch die Kommunalkredit AG (2007: Bilanzsumme 32,8 Mrd. Euro, Gewinn nach Steuern 68,8 Mio. Euro) erfassende internationale Finanzkrise. KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner verlangt der Öffentlichkeit und den betroffenen Gebietskörper­schaften reinen Wein einzuschenken.

„Die Beschwichtigungen von Kommunalkredit-Chef Reinhard Platzer sind mehr als fragwürdig und erinnern an die weltweite Praxis der Schönfärberei von Bankmanagern“, kritisiert Furtlehner. Angesichts der hohen Verantwortung für den enorm wichtigen Sektor der Finanzierung öffentlicher Aufgaben plädiert die KPÖ für die Verstaatlichung der Kommunalkredit AG um auch die politische Verantwortung für diese wichtige Funktion wahrnehmen zu können.

Die französisch-belgische Großbank Dexia Credit Local als Hälfteigentümer der Kommunalkredit ist jetzt durch steigende Refinanzierun­gskosten und Probleme mit der US-Versicherungstochter FSA ins Wanken geraten und muss vom belgischen und französischen Staat gestützt werden.

Die Kommunalkredit bezeichnet sich in der Eigenwerbung als „Österreichs Spezialbank Nr. 1 für Public Finance“, sie spielt eine Schlüsselrolle für die gesamte Finanzierung von Infrastrukturin­vestitionen der öffentliche Hand in Österreich, der Schweiz, im gesamten EU-Raum und den CEE-Staaten und betont, dass sie „auf nachhaltige Veranlagungen spezialisiert“ ist und „als Vermögensveran­lagungs- und Vermögensbera­tungsspezialist für öffentliche und institutionelle Investoren“ gilt.

Die Kommunalkredit wurde 1958 zur Finanzierung der Gemeinden gegründet, 1976 beteiligte sich die Republik Österreich mit 15 Prozent, 1984 übernahm die Investkredit AG (eine Tochtergesellschaft der Österreichischen Volksbanken AG) die Aktienmehrheit, 1991 erwarb die Crédit Local de France (heute: Dexia) 26 Prozent des Aktienkapitals, 2000 stockte Dexia auf 49 Prozent auf, 2004 beteiligte sich der Gemeindebund mit 0,22 Prozent und die Investkredit hält seither 50,78 Prozent.

Ebenso wie für die Pensionsfinan­zierung zeigen sich jetzt auch für die Kommunalfinan­zierung die enormen Risiken des Kapitalmarktes. Die Notwendigkeit einer rigorosen Kontrolle des Kapitalmarktes wird immer dringlicher um das Treiben wildgewordener überbezahlter Manager die im Interesse auf Maximalrenditen ausgerichteter Aktionäre im Interesse der Volkswirtschaft zu beenden. Wie sich immer deutlicher zeigt, ist die Finanzkrise mit einigen Notmaßnahmen in den USA keineswegs beendet, sie hat vielmehr mittlerweile auch Europa voll erreicht wie tägliche Hiobsbotschaften beweisen.

Wie sich jetzt zeigt war die seinerzeitige als großer Erfolg der Liberalisierung gefeierte Abschaffung der Kapitalverkeh­rssteuer ein schwerer Fehler, ebenso ist die Freiheit des Kapitalverkehrs als eine der vier Grundfreiheiten der EU grundsätzlich in Frage zu stellen. Tricksereien wie die Auslagerung von Risken aus den Bilanzen in Sondergesellschaf­ten müssen generell abgestellt, Derivatgeschäfte und ähnliche Spekulationen sowie Sonderprämien und Millionenabfin­dungen für Bankmanager sogar in Pleitefällen verboten werden.