KPÖ hat vor Cross Border Leasing gewarnt

Von KPÖ-Pressedienst (28.7.2008)

Bestätigt sieht sich die KPÖ in ihren jahrelangen Warnungen zur Finanzierung von Gebietskörper­schaften und öffentlichen Infrastrukturun­ternehmen über Cross Border Leasings (CBL). Den ÖBB drohen jetzt nach enormen Wertberichtigungen bei den hochriskanten Derivatgeschäften mit der Deutschen Bank enorme Mehrkosten durch die fragwürdigen CBL-Geschäfte.

Vor mehr als zehn Jahren haben die ÖBB ihr Schienennetz, Lokomotiven und Waggons an US-Finanzinstitute verleast und mit einer Laufzeit von Jahrzehnten wieder zurückgemietet. Aufgrund der US-Kreditkrise hat sich die Bonität der US-Partner verschlechtert und deren Refinanzierung verteuert. Für allfällige Schäden müssen nun die Pfandgläubiger aufkommen und vorsorgen.

Durch die Herabstufung der Bonität der US-amerikanischen Institute steigen die Refinanzierun­gskosten der ÖBB-Finanzpartner. Die Pfandgläubiger – konkret ÖBB-Infrastruktur Bau AG, ÖBB-Personenverkehr AG und Rail Cargo Austria (RCA) – müssen nun gemäß internationalen Bilanzierungsregeln für einen Worst Case vorsorgen, wobei auch die tief in die Derivatgeschäfte verstrickte ÖBB-Holding betroffen sein könnte.

Es geht dabei um ein Volumen, das zwischen 80 Millionen und „einem niedrigen dreistelligen Millionenbetrag“ liegt. Im Zusammenhang mit den Wertberichtungen für die Derviatgeschäfte – 2007 mit rund 200 Millionen, 2008 mit etwa 80 Millionen Euro angenommen –  und einer Kostenexplosion um rund 270 Millionen Euro beim Unterinntalausbau droht die Verschuldung der ÖBB von 10,8 Milliarden Euro weiter zu explodieren.

„Was für die ÖBB gilt, hat genauso für zahlreiche andere öffentliche Unternehmen, etwa in der E-Wirtschaft und kommunale Betriebe, aber auch für viele Gemeinden selbst Bedeutung“, weist KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner auf die Brisanz dieser Angelegenheit hin. Das seit Anfang der 90er Jahre von öffentlichen Körperschaften und Unternehmen praktizierte Cross Border wurde mit Jahresende 2004 von der US-Gesetzgebung abgestellt, weil dem US-Fiskus dadurch Steuereinnahmen von jährlich rund zehn Milliarden Dollar entgingen. Mit CBL-Geschäften betraute Rechtsanwälte bagatellisierten Forderungen an österreichische Unternehmen oder Gemeinden und sahen das Risiko allein bei den US-Investoren.

Die KPÖ hatte schon lange vor dem Aus für die fragwürdigen CBL-Geschäfte vor dieser riskanten Finanzierungsform insbesondere für öffentliche Unternehmen und Gemeinden gewarnt: „Der Hintergrund für solche riskanten „Erfindungen“ zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben ist die dem neoliberalen Credo geschuldete monetaristische Politik der Aushungerung der öffentlichen Haushalte“, so Furtlehner.