KPÖ lehnt Vollprivatisierung der AUA ab

Von KPÖ-Pressedienst (30.7.2008)

Gegen die Vollprivatisierung der AUA spricht sich die KPÖ aus. KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber fordert Konsequenzen für das für den jetzigen Zustand der Luftfahrtsgese­llschaft verantwortliche Management, vor allem AUA-Chef Alfred Ötsch und ÖIAG-Chef Peter Michaelis ein, die mit monatelangem Schönreden ein Desaster mit einem Jahresverlust von bis zu 90 Millionen Euro zudecken wollten um jetzt einen Verkauf durchzuboxen.

„Dass der verantwortliche Infrastruktur­minister und neue SPÖ-Chef Werner Faymann sowie Finanzminister und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer dem Treiben tatenlos zugeschaut haben, entspricht dem gängigen neoliberalen Credo der Privatisierung“, kritisiert Graber.

Auch wenn dabei ein Eigeninteresse mitspielen dürfte hat der SPÖ-Industrielle Hannes Androsch recht, wenn er sich gegen diese „Erpressungsar­gumente“ und eine „Notschlachtung“ ausspricht und sarkastisch meint „Herschenken kann man die AUA auch noch nach der Wahl". Eine aktienrechtliche Sonderprüfung sowie Rechnungshofprüfung ist jedenfalls angemessen. Die von AUA-Vorstand und ÖIAG forcierte Boston Consulting Studie stellt ein durchsichtiges Gefälligkeitsgu­tachten für eine rasche Privatisierung dar.

„Es liegt auf der Hand, dass eine Übernahme der AUA durch einen Branchenriesen – Favorit ist bekanntlich die deutsche Lufthansa, weitere Interessenten sind Air France, ANA, Singapore, Air China, Aeroflot und Quatar – nur im Rahmen der Flurbereinigung der internationalen Luftfahrt gesehen werden kann“, so Graber. Welcher Konzern immer die AUA übernimmt, die Folgen werden wie von AUA-Boss Ötsch schon jetzt angekündigt „Grausamkeiten“ durch Reduzierung von Destinationen sowie Arbeitsplatzver­nichtung und Rationalisierun­gsdruck nicht nur bei der AUA selbst. Der Flughafen Wien befürchtet bei einer Übernahme durch die Lufthansa gravierende Auswirkungen auf den Standort. Hingegen hat sich der Wiener Bürgermeister Michael Häupl offensichtlich schon damit abgefunden, dass die AUA „deutsch“ wird.

Die 1957 gegründete AUA (2007: 1,2 Mrd. Euro Umsatz, 48,7 Mio. Euro Verlust, 8.035 Beschäftigte, 99 Flugzeuge, 10,8 Mio. Passagiere, 130 Destinationen) war ursprünglich voll im Staatsbesitz. 1988 erfolgte unter der rotschwarzen Regierung ein erster Börsegang mit 25 Prozent, in der Folge stieg der Streubesitz auf 48,02 Prozent, der ÖIAG-Anteil beträgt nur mehr 42,75 Prozent, die restlichen Anteile wurden von verschiedenen Luftfahrtgese­llschaften (Swissair, All Nippon Airways, Air France) übernommen.

Abschließend fordert die KPÖ den ÖGB auf, sich für die Interesse der betroffenen Beschäftigten stark zu machen und im Interesse der Erhaltung öffentlichen Eigentums eine Vollprivatisierung der AUA als wichtigen Teil der öffentlichen Infrastruktur abzulehnen.