Kritik an Abzocke der Mineralölkonzerne

Von KPÖ-Pressedienst (19.3.2008)

Die enormen Teuerungen der Treibstoffpreise in Österreich sind nach Ansicht der KPÖ zu einem nicht geringen Anteil Abzocke der Mineralölwirtschaf­t. Die KPÖ weist in diesem Zusammenhang auf eine Studie der AK Wien hin, welche ungleich höhere Preissteigerungen in Österreich im Vergleich zu den Nachbarländern festgestellt hat.

Die Treibstoffpreise stiegen in Österreich im Februar 2008 im Vergleich zum Februar des Vorjahres fast doppelt (25 Prozent) so stark an als im Durchschnitt der Eurozone (14 Prozent). Somit ist die österreichische Preisentwicklung nicht nur aus der internationalen Rohölpreisentwic­klung alleine zu erklären.

Anders als die Arbeiterkammer fordert die KPÖ jedoch, die aktuellen Steigerungen der Spritpreise zum Anlass zu nehmen, um eine Trendumkehr in der Verkehrspolitik einzuleiten und ökologische und soziale Konzepte zu entwickeln: „Ein wichtiger Punkt für eine ökologischere Verkehrspolitik, die auch eine Verringerung der Abhängigkeit von der Ölwirtschaft bedeuten würde, wäre z.B. eine Ökologisierung der Pendlerpauschale“, meint KPÖ-Verkehrssprecher Michael Schmida.

Die derzeitige große Pendlerpauschale bevorzugt im hohen Maße den Individualverkehr und ist zudem unsozial. Die KPÖ fordert daher eine Reform der Pendlerförderung, etwa die Begrenzung der Pauschale auf ein Jahresbruttoe­inkommen unter 50.000 Euro und die Gleichstellung des Öffentlichen Personenverkehrs (ÖPV). Damit greift die KPÖ die Vorschläge des VCÖ (Verkehrsclub Österreich) auf, welcher Forderungen in diese Richtung bereits erhoben hat.

Weiters fordert die KPÖ eine Anhebung des amtlichen Kilometergelds. Geschäftsfahrten mit dem Privat-PKW werden immer mehr zur indirekten Subventionierung der Unternehmen, da die Kosten für einzelne ArbeitnehmerInnen bei weitem nicht gedeckt sind: „Nebenbei würde eine Anhebung vielleicht auch dazu beitragen, dass Unternehmen bei der Verkehrsmittelwahl den öffentlichen Verkehr wieder mehr berücksichtigen“, so Schmida.