Kritik an EU-Abschieberichtlinie

Von KPÖ-Pressedienst (18.6.2008)

Als heuchlerischen Zynismus bezeichnet KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus die Jubelmeldungen von EU-Abgeordneten von SPÖ und ÖVP über die vom Europaparlament beschlossene europäische Rückführungsrichtli­nie als Grundlage für eine „gemeinsame europäische Migrationspolitik mit einer gesteuerten und legalen Zuwanderung“ als „menschenwürdigen Umgang mit illegalen Einwanderern“.

Dieser Richtlinie zufolge soll die Dauer der Schubhaft auf sechs Monate begrenzt, in bestimmten Fällen jedoch auf 18 Monate ausgeweitet werden können. Künftig soll es keine Massenabschiebungen und die Abschiebung Minderjähriger nur in Begleitung geben und jeder Fall individuell geprüft werden, jedoch die „freiwillige Rückkehr“ Vorrang haben.

Die Richtlinien der EU sind ähnlich wie der Begriff Reform mittlerweile schon längst zur Drohung verkommen. Mit dieser Richtlinie wird die üble Praxis der Abschiebungspolitik sanktioniert bzw. weiter nach unten gedrückt, damit werden die Standards bei Abschiebungen nach unten nivelliert. Es ist bezeichnend, dass eine grundsätzliche Hinterfragung von Abschiebungen erst gar nicht erfolgt: „Flucht ist bekanntlich kein Verbrechen, daher ist es auch nicht akzeptabel, dass Flüchtlinge die wegen politischer oder sonstiger Verfolgung oder aus purer Not ihr Land verlassen eingesperrt werden“, kritisiert Klaus.

Die KPÖ-Bundessprecherin verweist dabei auch auf die massive Kritik des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, der zur Abschiebe-Richtlinie der EU feststellte, dass „die Probleme des sozialen Zusammenhalts, unter denen Europa leidet, nicht Schuld der Migranten, sondern Ergebnis des durch den Norden aufgezwungenen Entwicklungsmo­dells, das den Planeten zerstört und die Gesellschaften der Menschen zerstückelt“ sind.

Die Richtlinie führt im Kern die ständig ins Schaufenster gestellten Ansprüche der EU in Hinblick auf Menschenrechte ad absurdum und ist ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskon­vention. Die Linksfraktion GUE/NGL hat daher diese Richtlinie abgelehnt und kritisiert, dass sich das Parlament einmal mehr den Vorgaben des Rates unterworfen hat. Die KPÖ urgiert daher einmal mehr eine grundlegende Reform der österreichischen Asylgesetze mit den Kernpunkten Abschaffung der Schubhaft, Bleiberecht und Arbeitsmöglichkeit.

37 Prozent der Asylverfahren dauern länger als drei Jahre, manche Verfahren sogar länger als zehn Jahre. Obwohl Flucht kein Verbrechen ist, wurde für immer mehr Asylsuchende die Schubhaft von der Ausnahme zur Norm, perfektioniert durch eine regierungsgenehme Abschiebeberatung. Durch die Verweigerung einer Arbeitserlaubnis wird AsylwerberInnen nicht nur die Möglichkeit entzogen für ihren eigenen Unterhalt zu sorgen, sondern auch ein wichtiges Arbeitskräfte­potential nicht genützt.

Angetrieben von FPÖ und BZÖ ist die österreichische Asylpolitik durch einen fremdenfeindlichen Diskurs bestimmt: „AsylwerberInnen dürfen nicht länger als Sündenböcke für parteipolitische Profilierung und zur systematischen Verhetzung missbraucht werden. Es gilt, die fremdenfeindliche Spirale zu durchbrechen“, so Klaus abschließend.