Massive Kritik an der Mindestsicherung

Von KPÖ-Pressedienst (14.5.2008)

Ein denkbar schlechtes Zeugnis stellen namhafte Vertreter von Sozialvereinen der von der Regierung hochgejubelten bedarfsorientierten Mindestsicherung aus. Armutsnetzwerk, Volkshilfe und Diakonie kritisieren durchgängig, dass die Mindestsicherung „im Wesentlichen die alte Sozialhilfe“ und damit ein Etikettenschwindel ist und es weiterhin neun verschiedene Länderregelungen geben wird

„Mit der enormen Verwässerung des ursprünglichen, ohnehin keineswegs ausreichenden Begutachtungsen­twurfes erweist sich einmal mehr die Kombination einer nach dem neoliberalen Zeitgeist handelnden Regierung mit dem extremen Föderalismus in Österreich als Hemmnis für soziale Verbesserungen“, kritisiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Kritisiert wird auch, dass wesentliche Leistungen wie etwa eine Abdeckung der tatsächlichen Wohn- und Heizkosten oder die Hilfe in besonderen Lebenslagen auch weiterhin nur Kann-Bestimmungen ohne Rechtsanspruch sind. Damit wird ein wesentliches Ziel der Mindestsicherung, nämlich Armutsfestigkeit zu erreichen klar verfehlt. Der Regress soll zwar bei Ende des Sozialhilfebezuges wegfallen, ein Rückgriff auf das Vermögen von Angehörigen oder LebensgefährtInnen bei Antragsstellung bleibt aber weiter bestehen.

Gescheitert ist der Plan eines One-Stop-Shops, also einer einzigen Anlaufstelle für den Bezug einer Mindestsicherung. Neben den neun Ländern ist auch das AMS als Anlaufstelle geplant, da dieses aber entsprechend den Vorgaben von Regierung und Kapital nur für „arbeitsfähige“ Personen zuständig ist, besteht die Gefahr, dass wegen AlleinerzieherInnen mit fehlender Kinderbetreuung, Personen mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit usw. als „arbeitsunfähig“ eingestufte Menschen gesellschaftspo­litisch auf das Abstellgleis geschoben werden.

Ein wesentlicher Kritikpunkt an der Mindestsicherung ist vor allem, dass deren Höhe unter der offiziellen Armutsschwelle liegt, wodurch sie etwa nach den Worten von Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer zur „Minisicherung“ wird: „Während die Regierung Milliarden für sinnlose Eurofighter verschwendet und Kapital und Vermögen Steuergeschenke wie etwa bei der Streichung der Erbschafts- und Schenkungssteuer macht, gelten in der Sozialpolitik restriktive Vorgaben“, kritisiert Messner abschließend.