Mietenstopp statt Zahlungsaufschub

Alles was gut und teuer ist … vor der Wahl wird hemmungslos versprochen, was nach der Wahl ohne langes fackeln der nächsten Koalition geopfert wird.

Von KPÖ-Pressedienst (26.7.2008)

Gleich nach den Wahlen sollen die Kategoriemietzinse um 5,7 Prozent für über eine Million österreichischer Haushalte erhöht werden. SPÖ-Chef Fayman schlägt nun der ÖVP vor, noch vor den Wahlen das Mietrechtsgesetz im Sinne der alten Regelung zu ändern und die Kategoriemietzinse erst ab zehn Prozent Inflation zur Erhöhung freizugeben.

„Das ist,“ so der designierte KPÖ-Spitzenkandidat Mirko Messner, „keine ersthafte Maßnahme gegen die Verteuerung des Wohnens, sondern im besten Fall ein Zahlungsaufschub, der zudem nicht lange gelten würde.“ Denn die galoppierende Teuerung wird auch den neuen inflationären Schwellenwert in absehbarer Zeit erreichen; spätestens dann wird sich Faymanns Vorschlag als Bumerang für Hunderttausende erweisen – falls sein jüngster Vorschlag bei der ÖVP überhaupt Gehör findet.

Wenn die SPÖ tatsächlich mehr tun will als billige Wahlkampf-Lizitation betreiben, steht ihr nichts im Wege: Mit der absoluten Rathaus-Mehrheit im Rücken könnte sie “Wiener Wohnen”, den größten Hausherren Österreichs, dazu bringen, die Mieten nach den Wahlen nicht zu erhöhen; laut Gesetz dürfen die Vermieter demnächst die Mieten anheben, gezwungen sind sie aber hiezu keineswegs. Messner verweist diesbezüglich auf die unlängst von der KPÖ-Donaustadt an die SPÖ-Wohnungssprecherin im Nationalrat gerichteten Vorschläge. ( siehe Link )