Profilierte KommunalpolitikerInnen kandidieren für die KPÖ

Von KPÖ-Pressedienst (24.9.2008)

Zahlreiche profilierte Kommunalpoliti­kerInnen, darunter auch einige Parteilose, kandidieren bei der Nationalratswahl am 28. September 2008 für die KPÖ, die damit auch ein klares Profil als kommunale Interessenver­tretung zeigt. Von den 263 KandidatInnen der KPÖ in den 43 Regionalwah­lkreisen sowie auf den Landes- und der Bundesliste sind 22 gewählte Gemeinde- bzw. BezirksrätInnen.

Als gewählte Kommunalpoliti­kerInnen kandidieren in Niederösterreich Rudolf Pruckmoser (Ebergassing), Renate Strauss (Fischamend) und Franz Kral (Krems), in der Steiermark die GemeinderätInnen Karl Fluch (Eisenerz), Elfriede Wieser (Fohnsdorf), Andreas Fabisch, Christian Sikora, Ulrike Taberhofer und Herbert Wippel (Graz), Christine Erschbaumer (Judenburg), Elisabeth Lammer und Franz Moharitsch (Knittelfeld), Elfriede Egger und Karl Mlinar (Leoben), Franz Rosenblattl und Rosamaria Zink (Mürzzuschlag), Gabriele Leitenbauer (Trofaiach) und Peter Lorberau (Zeltweg), sowie die BezirksrätInnen Nico Müller und Edeltrud Ulbl-Taschner (Graz) und in Wien die BezirksrätInnen Susanne Empacher (Landstraße) und Josef Iraschko (Leopoldstadt).

Derzeit erbringen die Gemeinden (ohne Wien) 54 Prozent der öffentlichen Investitionen, ihr Anteil an am Finanzausgleich beträgt jedoch nur 11,6 Prozent. Zusätzlich müssen die Gemeinden hohe Abgaben in Form der Landesumlage, Sozialhilfeumlage und für die Spitalsfinanzierung leisten und sind als Folge davon auf Bittgänge um Bedarfszuweisungen angewiesen, die mit restriktiven Auflagen für die kommunale Tarifgestaltung verbunden sind.

„Die aktuelle Situation der Gemeinden wird maßgeblich dadurch bestimmt, dass die vielzitierte Gemeindeautonomie durch monetäre Zwänge – Stichwort Finanzausgleich“ – und restriktive Budgetauflagen – Stichwort Maastricht-Kriterien und Euro-Stabilitätspakt – unterlaufen wird“ meint KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner. Die KPÖ fordert mehr Mittel für die Gemeinden aus dem Finanzausgleich, wobei der Topf der gemeinschaftlichen Bundesabgaben durch eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen insgesamt vergrößert werden muss. Weiters tritt die KPÖ für die Aufhebung des Stabilitätspaktes, der die Gemeinden dogmatisch zu einem Nulldefizit zwingt und Tariferhöhungen, Ausgliederungen, Privatisierungen und Personalabbau erzwingt.

Als ganz wesentlich betrachten die KPÖ-Kommunalpoliti­kerInnen insbesondere auf der kommunalen Ebene die Verteidigung des öffentlichen Eigentums. Nach dem Grundsatz „Was alle brauchen, muss auch allen gehören“ lehnt die KPÖ daher Ausgliederungen und Privatisierungen nach dem gängigen EU-Liberalisierun­gscredo vehement ab und weist auch darauf hin, dass sich die Politik durch Privatisierungen auch ihrer eigenen Gestaltungsmöglichke­iten beraubt. Zu weiteren wichtigen aktuellen Fragen der Gemeindepolitik hat die KPÖ auch in der Wahlumfrage des Fachblattes „Kommunal“ Stellung genommen.