Temelin-Ausbau ist Teil der EU-Atompolitik

Karikatur: Neues Volksblatt

Von KPÖ-Pressedienst (16.8.2008)

Die Einstellung der österreichischen Zahlungen für das EU-Atomprogramm und der Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag wäre die angemessene Ansage zum jetzt angekündigten Erweiterung des tschechischen Atomkraftwerkes Temelin um zwei neue Reaktoren: „Zum Scheitern verurteilt ist hingegen eine Politik die in erster Linie als antitschechischer Reflex betrieben wird und nicht im Zusammenhang mit der Atompolitik der EU gesehen werden“ stellt KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner fest und urgiert dazu die Verantwortung der gesamten Regierung und nicht bloß des Umweltministers.

Der Temelin-Ausbau ist ebenso als Baustein des EU-weit betriebenen Ausbaus der riskanten Atomenergie zu sehen wie die Fertigstellung von zwei alten Risikoreaktoren, die über keine Schutzhülle verfügen am slowakischen Standort Mochovce: „Es zeugt einmal mehr von der Doppelbödigkeit der österreichischen EU-Politik, einerseits gegen grenznahe Atomanlagen zu wettern und anderseits mit österreichischen Steuermitteln den atomaren Wahnsinn in Europa mitzufinanzieren“, kritisiert Messner. Laufend auftretende Störfälle – wie zuletzt in Frankreich, Schweden und Deutschland – machen jedoch die generellen Risiken der Atomkraft egal in welchem Land deutlich.

Bezeichnenderweise haben SPÖ, ÖVP und Grüne in trauter EU-Eintracht im Frühjahr 2008 sowohl im Nationalrat und Bundesrat den (im Juni an der Volksabstimmung in Irland gescheiterten) EU-Vertrag beschlossen und damit auch einen Persilschein für die EU-Atomindustrie ausgestellt. In einem Anhang zum EU-Vertrag wird nämlich der EURATOM-Vertrag bekräftigt, dessen Ziel es ist, die Atomenergie zu fördern, um „die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“ . Das „Anti-AKW-Land“ Österreich zahlt jährlich rund 40 Millionen Euro für EURATOM. Die Renaissance der Atomenergie in der EU steht in engem Zusammenhang mit den Plänen zur Herausbildung einer EU-Atomwaffenmacht.

„Nicht Prag, sondern Brüssel ist daher die richtige Adresse für den berechtigten österreichischen Protest gegen den Betrieb und Ausbau der riskanten Atomenergie“, so Messner. Solange Österreich nicht auf EU-Ebene eine wirklich konsequente Anti-Atomlinie deutlich macht ist der Sturmlauf gegen Temelin ein Kampf gegen Windmühlen. 71 Prozent der ÖsterreicherInnen wollen die EURATOM-Zahlungen einstellen, zwei Drittel wollen einen sofortigen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag. Rechtlich sind diese Möglichkeiten durch drei Gutachten abgesichert.

Nach Meinung der KPÖ ist der weltweite Ausstieg aus der Atomkraft spätestens seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 notwendig. Österreich, das als Ergebnis der Volksabstimmung über Zwentendorf 1978 kein AKW betreibt, könnte dabei eine wichtige Rolle spielen, wenn ein rascher und allgemeiner Ausstieg aus der Atomkraft in der EU und darüber hinaus aktiv thematisiert würde.