Teufelskreis der Erhöhungen durchbrechen

Von KPÖ-Pressedienst (16.8.2008)

„Ein unsoziales Schattenboxen auf Kosten der Menschen betreiben die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in Sachen Mieten und Tarife“ kritisiert KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus. Im Ministerrat hat die ÖVP den Plan der SPÖ, die per 1. Oktober 2008 wirksam werdende Indexanpassung bei den von 1994 abgeschlos­senen Mietverträgen um 5,8 Prozent auszusetzen verhindert. Justizministerin Maria Berger (SPÖ) wollte mit einem Gesetzesentwurf den Schwellenwert auf zehn Prozent anheben, was jedoch faktisch nur ein Hinausschieben der Erhöhung um etwa zwei Jahre, dann jedoch umso kräftiger bedeutet hätte.

Bezeichnenderweise hat die SPÖ aber auch darauf verzichtet, den koalitionsfreien Raum vor der Wahl durch einen Mehrheitsbeschluss des Parlaments zu nutzen. Diese – schon bei den Studiengebühren mit dem aus Protest darüber verbundenen Rücktritt von Wissenschaftssprecher Josef Broukal praktizierte – Rücksicht auf den Koalitionspartner ÖVP signalisiert einmal mehr, dass sich die Faymann-Partei offenbar darauf orientiert, nach der Neuwahl wieder eine „große“ Koalition mit der ÖVP einzugehen: „Demnach ist der einzige Zweck der mutwillig vom Zaun gebrochenen Wahl, die neoliberale Regierungspolitik von Belastung, Sozialabbau und Privatisierung effizienter zu gestalten und die künftig fünf Jahre dauernde Legislaturperiode durchzuziehen“, vermutet Klaus.

Dass es der SPÖ nicht um die Sache geht demonstriert sie in Wien, wo sie bekanntlich mit absoluter Mehrheit regiert. Zwar wurde für die Gemeindewohnungen die Index-Anpassung vorläufig ausgesetzt, die Forderung die 2007 beschlossene Tarifautomatik aufzuheben wird jedoch strikt abgelehnt. Da insbesondere die durch kommunale Tarife bestimmten Betriebskosten die Wohnkosten hochtreiben sind die unter anderem mit dem berüchtigten Argument der Kostendeckung begründeten Tariferhöhungen etwa für Kanal, Wasser und Müllabfuhr besonders kontraproduktiv.

Da der Verbraucherpre­isindex derzeit mit 3,8 Prozent fast doppelt so hoch ist wie die von der Europäischen Zentralbank vorgegebene Messlatte von zwei Prozent bedeutet jede Indexanpassung sowohl bei Mieten als auch bei kommunalen Tarifen einen Teufelskreis: „Steigende Tarife treiben die Wohnkosten in die Höhe, steigende Wohnkosten wiederum den Verbraucherpre­isindex und dieser wiederum die Wohnkosten. Es wird Zeit, hier endlich den gordischen Knoten zu durchschneiden, weil vor allem für Haushalte mit kleinen Einkommen das Wohnen immer schwerer zu finanzieren ist“, so Klaus. Die KPÖ bekräftigt ihre Forderung nach mindestens fünf Jahren Mietzinsstopp und die Aufhebung der Index-Automatik wie auch der jährlichen Richtwertanpassung und fordert die Befreiung von Mieten und Betriebskosten von der Mehrwertsteuer und eine Energiegrundsiche­rung.