Transitverkehr endlich reduzieren

Von KPÖ-Pressedienst (22.4.2008)

Eine Reduzierung des dramatisch zunehmenden LKW-Transitverkehrs wird ohne eine Infragestellung des Dogmas einer unbegrenzten Mobilität und damit auch elementarer Grundlagen der EU nicht möglich sein, meint KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner zum jüngsten Alarmruf des Verkehrsclubs Österreichs (VCÖ).

Laut VCÖ nimmt der LKW-Transitverkehr jährlich um zehn Prozent zu und umfasst bereits rund 40 Prozent des grenzüberschre­itenden Verkehrs. VCÖ und Arbeiterkammer wollen mit einer Transitbörse auf EU-Ebene, strengerer Überprüfung der LKW-Vorschriften, Kontigentierung im sensiblen Alpenraum, Änderung der Wegekostenrichtli­nie und einer flächendeckende LKW-Maut gegensteuern.

Entsprechend den vier Grundfreiheiten (Kapitalverkehr, Güterverkehr, Personenverkehr, Dienstleistun­gsverkehr) und dem Binnenmarktkonzept setzt die EU jedoch weiterhin auf die „Freiheit der Straße“. So ist durch die Forcierung des Straßengüterver­kehrs innerhalb von zehn Jahren der Marktanteil für den Umweltverbund Bahn und Schiff in der EU von 27,.6 auf 22,5 Prozent gesunken.

Trotz einer voreiligen Entwarnung aus dem EU-Parlament wird die europaweite Zulassung von Gigalinern, das sind mehr als 25 Meter lange 60-Tonnen-LKWs forciert. Deren Einsatz – der sich jedoch an baulichen Hindernissen wie zu gering dimensionierte Brücken, Tankstellen und Rastplätze spiesst – würde das Ladevolumen von drei auf zwei Fahrzeuge verteilen. Damit verbunden ist neben einer Zunahme des LKW-Verkehrs, des Treibstoffver­brauchs, der Umweltbelastung und des Drucks auf die Lenker. Laut einer deutschen Studie würden durch das Rationalisierun­gspotential solcher 60-Tonner sogar bis zu 55 Prozent des Schienenverkehrs im kombinierten Verkehr auf die Straße umgeleitet.

Die rasante Entwicklung des Straßenverkehrs auf Kosten von Schiene und Wasser macht die grundsätzliche Fehlorientierung der EU-Verkehrspolitik deutlich. Österreich als klassisches Transitland ist dabei besonders betroffen, wie die Entwicklung seit dem EU-Beitritt 1995 und der Osterweiterung 2004 deutlich gemacht hat.

Statt einer ökologischen Behübschung muss der Verkehr ganz schlicht und einfach reduziert werden. Der Ansatz dafür liegt nicht nur in der Kostenwahrheit des Gütertransits, sondern verlangt auch eine Änderung der Förderpolitik der EU: „Solange sinnlose Gütertransporte quer durch Europa subventioniert werden, kann von einem Einbremsen des Transitverkehrs keine Rede sein. Die zentrale Frage der Verkehrspolitik ist daher, das neoliberale Dogma einer unbegrenzten Mobilität bewußt in Frage zu stellen“, so Furtlehner.

Bei wirksamen Maßnahmen gegen die Transitlawine kann sich Österreich dabei ein Beispiel am Nicht-EU-Mitglied Schweiz nehmen. Der Widerstand der vom Transitverkehr betroffenen Bevölkerung durch Protest- und Blockadeaktionen wird dabei ein zunehmend wichtigeres Druckmittel.