Wahl-Vorbereitungen unter dem Motto "KPÖ.Die Linke"

BundessprecherInnen der KPÖ Melina Klaus und Mirko Messner bei der Pressekonferenz in Wien

Von KPÖ-Pressedienst (20.3.2008)

Die BundessprecherInnen der KPÖ, Melina Klaus und Mirko Messner, präsentierten heute auf einer Pressekonferenz die Position der KPÖ zur gegenwärtigen Koalitionskrise und innenpolitischen Situation. Außerdem luden sie zur Bildung einer Wahlplattform ein.

Bundessprecherin Melina Klaus meinte, dass die KPÖ im Falle von Neuwahlen zuversichtlich sein könne, zumal sie bei allen vergangenen Wahlen deutlich dazugewonnen habe. „Wir haben von 2002 auf 2006 20.000 Stimmen gewonnen und 47.500 Stimmen erreicht. Wenn der Trend bestehen bleibt und Österreich in immer kürzeren Abständen wählt, sind wir bald im Parlament.“

Der Hintergrund für die Stimmenzuwächse der KPÖ besteht in den sozial- und demokratiepoli­tischen Defiziten der Koalition. Vor allem im Bereich der Steuer- und Sozialpolitik sind sich die Regierungsparteien über die System erhaltende, neoliberale Konsequenz einig: So wurde die Erbschaftssteuer abgeschafft, das Massensteuerau­fkommen gesteigert, aber in der Sozialpolitik (etwa bei Mindestsicherung, Steuerreform, oder Lösung der Pflegefragen) herrscht Stillstand.

Bundessprecher Mirko Messner stellte fest, dass zwei Kreisläufe auszumachen seien: „Der ökonomische Umverteilungskre­islauf macht Arme ärmer und Reiche
reicher, während sich der politische Kreislauf in wechselnden Koalitionen zeigt, die den Umverteilungskre­islauf, d.h. die Umverteilung von unten nach oben, organisieren.“ In Hinblick darauf sei es egal, in welcher Farbenkombination sich der politische Kreislauf bewegt, bzw. wer mit wem koaliert. Dies werde von zunehmend mehr Menschen erkannt, und ein großer Teil davon übe sich in wahlpolitischer Abstinenz, sodass die Partei der NichtwählerInnen inzwischen die größte wäre.

Die unsoziale Umverteilungspo­litik kann durch eine sichtbare, starke Linke gestoppt werden. So eine Linke kann den politischen Kreislauf der Beliebigkeit stoppen und den ökonomischen Umverteilungskre­islauf letztlich umdrehen, davon ist die KPÖ überzeugt. Das Beispiel Deutschland zeigt, wie sich durch die LINKE die politische Landschaft ändert und soziale Themen in einen breiten politischen Diskurs Eingang finden.

Die KPÖ stelle ihre wahlpolitischen Vorbereitungen unter das Motto „KPÖ.Die Linke“; dies sei erstens als kurzgefasste Schilderung eines österreichischen Zustands zu verstehen: Die Linke sei zwar breiter sei als die KPÖ, jedoch ziemlich unsichtbar, weil vielfach an den Rockzipfeln der SPÖ hängend. Die sichtbare, organisierte und wahlpolitisch österreichweit präsente Linke sei die KPÖ. Zweitens sei das Motto als Einladung an alle „links Denkenden und Handelnden“ zu verstehen, sich sichtbar zu machen; die KPÖ werde die Zeit vor den Nationalrats-Wahlen jedenfalls nutzen, um auch die Möglichkeit einer linken Wahlplattform abzuchecken.“