60-Tonnen-Gigaliner müssen verhindert werden

Von KPÖ-Pressedienst (18.3.2009)

Als keineswegs endgültig vom Tisch sieht die KPÖ die EU-weite Zulassung von Gigalinern – das sind LKWs mit 60 Tonnen Nutzlast – auch nach der vorläufigen Ablehnung durch das Europaparlament. Derzeit sind solche Riesenfahrzeuge in Schweden und Finnland zugelassen, Testversuche laufen in Dänemark, Deutschland und den Niederlanden, für Griechenland und Spanien sieht eine EU-Kommissionsstudie „positive Effekte“.

Gerade durch die kommende schwedische EU-Präsidentschaft könnte unter Berufung auf die vier Grundfreiheiten ein weiterer Vorstoß für diesen verkehrspolitischen Unsinn kommen, zumal der schwedische Konzern Scania der (neben dem deutschen MAN-Konzern) der führende Hersteller von Megatrucks ist. Eine Änderung der geltenden EG-Richtlinie 96/53 durch Hinaufsetzung des derzeit geltenden Limits von 40 Tonnen Gesamtgewicht und 18,75 Meter Länge auf 60 Tonnen bzw. 25,25 Meter würde bedeuten, dass alle EU-Länder solche Monster-LKW auf ihren Straßen fahren lassen müssen.

Der zynische Werbeslogan „Ich bin zwei LKW“ auf solchen Kolossen – die beladen schwerer sind als eine voll besetzte Boeing 737 – verdrängt die gravierenden verkehrs- und umweltpolitischen Auswirkungen: Solche sind etwa ein wachsendes Sicherheitsrisiko durch Sichtbeschränkungen und längere Überhol- und Bremswege. Aber auch sündteure Investitionen in die Infrastruktur, etwa der Umbau von Brücken, Tunnels, Autobahnabfahrten, Rastplätzen, Kreisverkehren und Kurvenradien, die EU-weit auf 46 Milliarden, davon in Österreich auf eine Milliarde Euro geschätzt werden. Zynismus pur ist die Bezeichnung als „Ökoliner“ durch WKO-Spartensprecher Johannes Hödlmayer, der eine EU-weite Zulassung befürwortet und damit auf einer Welle mit der Gigaliner-Lobby schwimmt.

„Vor allem würde eine Zulassung solcher Gigaliner den öffentlichen Güterverkehr auf Bahn und Schiff weiter abwerten“, meint KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner. Laut dem deutschen Bundesumweltamt könnten die Transportkosten durch Gigaliner um 25 Prozent sinken, mit jedem Prozentpunkt sinkt aber das per Bahn beförderte Frachtvolumen um 1,8 Prozent. Aber auch in der Transportbranche würde der Einsatz solcher Monsterfahrzeuge eine massive Rationalisierun­gswelle bedeuten, weil deutlich weniger Personal benötigt wird und kleine Frächter von den großen Speditionskonzernen verdrängt werden.

Die KPÖ unterstützt daher die internationale Kampagne „No Mega Trucks“ bzw. „Stoppt die Gigaliner!“ in Österreich und fordert eine Änderung der Verkehrspolitik, indem der Bahnverkehr sowohl für den Güter- als auch den Personenverkehr ausgebaut und attraktiviert und dadurch eine Umschichtung zugunsten des umweltfreundlichen Verkehrs erreicht wird: „Dabei stellt die KPÖ auch das Dogma einer grenzenlosen Mobilität auf der Grundlage der vier Grundfreiheiten und des Binnenmarktkonzepts in Frage, weil damit vor allem auch ein ständig wachsender Druck auf Löhne und soziale Standards wie auch die Umwelt und Lebensqualität verbunden ist“, so Furtlehner.