Enormer Aufklärungsbedarf über Privatisierung der Bundeswohnungen

Von KPÖ-Pressedienst (7.10.2009)

Die jetzt im Umfeld von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zutage tretenden Vorgänge beim Verkauf der rund 62.000 Bundes­wohnungen von fünf Wohnungsgesellschaf­ten (Buwog, WAG, EBS Linz, ESG Villach, WBG Wien) zeigen nach Meinung der KPÖ in aller Deutlichkeit, dass die Privatisierung öffentlichen Eigentums mit beispielloser Freunderlwirtschaft verbunden sind.

„Die im Umfeld Grassers tätigen FPÖ-Aufsteiger Ramprecht, Meischberger, Plech, Hochegger und andere haben den Staat offensichtlich als Selbstbedienun­gsladen betrachtet“ meint KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner. Die jetzt geplatzte Skandalblase bestätigt daher die grundsätzliche Haltung der KPÖ bei der Ablehnung der Privatisierung in der Daseinsvorsorge. Mit der Abschaffung der Gemeinnützigkeit und dem Verkauf der Bundeswohnungen hat sich die Regierung aus ihrer politischen Verantwortung für die Wohnungspolitik verabschiedet. Der Bestand an gemeinnützigen Wohnungen ist durch leistbare Wohnkosten erfahrungsgemäß ein sozialer Maßstab für das gesamte Wohnungswesen.

Aus heutiger Sicht zeigt sich klar und deutlich, dass die Käufer der 62.000 Wohnungen –Immofinanz (Buwog, ESG Villach), „Österreich-Konsortium“ von Raiffeisenlan­desbank Oberösterreich, Wiener Städtische, OÖ Landesbank und OÖ Versicherung (WAG, EBS Linz) und BWS (WBG Wien) – die Nutznießer waren und in deren Windschatten einige Grasser-Günstlinge kräftig abkassiert haben. Bekanntlich haben Meischberger und Hochegger für eine nur zehntägige „Beratung“ 9,6 Millionen Euro kassiert und diese nicht einmal versteuert, durch ihr Wirken erhielt die Immofinanz den Zuschlag anstelle der CA Immo.

Um den Grasser-Sumpf trockenzulegen sind sowohl die Gerichte gefordert als auch die Politik: Da bekanntlich die Staatsanwaltschaf­ten – wie der Fall des Kärntner Landeshauptmannes Dörfler und dessen Ortstafelversetzung und die Einstellung zahlreicher Verfahren gegen rechtsextreme Umtriebe beweisen – vielfach auf den rechten Auge blind sind ist ein politischer Untersuchungsau­sschuss zur Causa Buwog unumgänglich.

Der Fall Buwog zeigt auch einmal mehr, dass die FPÖ weder für politische Sauberkeit noch für die „kleinen Leute“ steht, sondern für die Verschleuderung öffentlichen Eigentums zugunsten von Banken und privater Spekulanten und dass sich ihre Parteigänger in Schlüsselpositionen kräftig auf Kosten der Allgemeinheit bedienen und dabei die von der FPÖ gerne geschmähten „Altparteien“ sogar noch weit übertreffen.

Mit einer Petition an den Nationalrat und zahlreichen MieterInnenver­sammlungen in betroffenen Städten hat die KPÖ in den Jahren 2001 bis 2004 gegen die Privatisierung gekämpft. Trotz breiten Widerstandes zogen jedoch ÖVP, FPÖ, BZÖ und einflussreiche Finanzkreise diesen Deal durch und verkauften die Bundeswohnungen um 961 Millionen Euro – laut Kritik des Rechnungshofes um 200 Millionen unter ihrem tatsächlichen Wert. Angesichts der jetzt zutage kommenden Erkenntnisse tritt die KPÖ daher dafür ein, die betroffenen Bundeswohnungen wieder in öffentliches Eigentum zu überführen.