EU-Wahl: KPÖ hat Kandidatur geschafft

Von KPÖ-Pressedienst (28.4.2009)

Die KPÖ hat die bürokratischen Hürden genommen und die für die Kandidatur bei der Europaparlamen­tswahl erforderlichen bundesweit mindestens 2.600 amtlich bestätigten Unterstützungser­klärungen aufgebracht und wird morgen ihren Wahlvorschlag mit 42 KandidatInnen bei der Bundeswahlbehörde einbringen. Damit wird die KPÖ voraussichtlich als einzige Liste neben den etablierten Parlaments- und EU-Parteien bei der Wahl am 7. Juni 2009 antreten.

„Wir wollen mit unserem Antreten kritischen WählerInnen eine linke Alternative sowohl zum unkritischen Pro-EU-Block der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP und den Grünen als ihr Anhängsel auf der einen Seite als auch zum pseudokritischen populistischen Rechtskartell von FPÖ, BZÖ und HPM bieten“, so KPÖ-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner und dankt allen WählerInnen, die mit ihrer Unterschrift die Kandidatur der KPÖ ermöglicht haben und allen AktivistInnen, die durch ihren engagierten Einsatz dazu beigetragen haben.

Als maßgeblichen Punkt will die KPÖ in ihren Wahlkampf unter dem Motto „Mensch statt Profit“ einbringen, dass nicht die Lohnabhängigen für die von ihnen nicht verursachte Krise durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Steuerleistung für Bankenrettungspa­kete etc. zahlen müssen. Dabei will die KPÖ ihre schon bei den Nationalratswahlen 2006 und 2008 verfolgte Orientierung für eine Umverteilung fortsetzen. Aktuelle Schwerpunkte dabei sind die Forderung nach Besteuerung des Reichtums und Vergesellschaftung der Banken.

„Wie die Entwicklung der Krise zeigt, ist das neoliberale Projekt EU nicht die Antwort auf die Globalisierung und die Krise, sondern maßgeblicher Teil derselben. Die EU hat sich vor allem als eine gigantische Umverteilungsmas­chine erwiesen, welche Kapital und Vermögen auf Kosten der Lohnabhängigen gestärkt hat“, kritisiert Hopfgartner.

Sowohl der Maastricht-Vertrag als auch die Lissabon-Strategie verpflichten zu einer neoliberalen Politik. Das bedeutet europaweiter Sozialabbau, Steuersenkungswet­tlauf, unkontrollierter Kapitalverkehr, die Privatisierung öffentlicher Dienste, Beseitigung sozialer Rechte. Die EU ist im Klartext ein Umverteilungsmotor von unten nach oben, damit verbunden ist eine massive Entsolidarisierung und als deren Folge auch Entpolitisierung, wie die dramatisch sinkende Wahlbeteiligun­g zeigt.

Die KPÖ will bei der Europawahl vor allem auch das Doppelspiel der offiziellen Politik deutlich machen, bei welchem Regierung und Parlament auf EU-Ebene in vorauseilendem Gehorsam allen Richtlinien zustimmen, angesichts des wachsenden Unmuts über die Auswirkungen in Form von Liberalisierung, Privatisierung und Sozialabbau dann den „Schwarzen Peter“ Brüssel zuschieben wollen.