KPÖ kündigt Kandidatur bei der EU-Wahl an

Von KPÖ-Pressedienst (29.1.2009)

Die KPÖ will bei der Europaparlamen­tswahl am 7. Juni 2009 antreten und kritischen WählerInnen damit eine linke Alternative sowohl zum Pro-EU-Kartell der beiden Regierungsparteien und den Grünen als ihr Anhängsel auf der einen Seite als auch zum Populismus des Rechtskartells von FPÖ, BZÖ und Konsorten bieten. Der KPÖ-Bundesvorstand wird am 7. März bei einer erweiterten Sitzung die notwendigen Schritte und Maßnahmen zur Vorbereitung der Kandidatur beraten und beschließen.

Die KPÖ will bei der Europawahl die Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen österreichischer und EU-Politik thematisieren und als Mitglied der Europäischen Linken – einem Zusammenschluss von 30 Parteien mit 400.000 Mitgliedern – deutlich machen, dass EU-weit linke Parteien kritisch zur EU stehen und für ein anderes Europa eintreten.

„Wie die Entwicklung der Krise zeigt, ist das neoliberale Projekt EU nicht die Antwort auf die Globalisierung, sondern maßgeblicher Teil derselben. Die EU hat sich vor allem als eine gigantische Umverteilungsmas­chine erwiesen, welche Kapital und Vermögen auf Kosten der Lohnabhängigen gestärkt hat“, meint KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus.

Als maßgeblichen Punkt will die KPÖ in den Wahlkampf unter dem Motto „Mensch statt Profit“ einbringen, dass nicht die Lohnabhängigen für die von ihnen nicht verursachte Krise durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Steuerleistung für Bankenrettungspa­kete etc. zahlen dürfen. Dabei will die KPÖ ihre schon bei den Nationalratswahlen 2006 und 2008 verfolgte Orientierung für eine Umverteilung fortsetzen.

Ebenso wie die linken Parteien EU-weit hat die KPÖ schon 2005 die an den Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung wie auch den 2008 in Irland gescheiterten EU-Vertrag als Nachfolgeprojekt abgelehnt. Eine Volksabstimmung darüber wurde in Österreich sowohl von SPÖ und ÖVP als auch den Grünen strikt abgelehnt. Gerade wegen der Kernpunkte dieses Vertragswerkes, der Festschreibung der Militarisierung der EU und des Neoliberalismus als Grundorientierung sowie wegen des fortgesetzten Demokratiedefizits ist der EU-Vertrag für die vielfach geforderte Sozialunion ungeeignet, ein „soziales Europa“ braucht daher andere Grundlagen.

„Sowohl der Maastricht-Vertrag als auch die Lissabon-Strategie verpflichten zu einer neoliberalen Politik. Das bedeutet europaweiter Sozialabbau, Steuersenkungswet­tlauf, unkontrollierter Kapitalverkehr, die Privatisierung öffentlicher Dienste, Beseitigung sozialer Rechte“, so Melina Klaus. Die EU ist im Klartext ein Umverteilungsmotor von unten nach oben, damit verbunden ist eine massive Entsolidarisierung und als deren Folge auch Entpolitisierung, wie die dramatisch sinkende Wahlbeteiligun­g zeigt.

Mit linken Kandidaturen in möglichst allen EU-Mitgliedsländern soll ein Beitrag zur Schaffung eines Gegenpols zum grenzüberschre­itenden Handeln des Kapitals und der bürgerlichen Parteien entwickelt werden. Der Kernpunkt dabei ist die Kooperation von Gewerkschaften, Sozialbewegungen und Linksparteien, aber auch die Wechselwirkung zwischen parlamentarischem Wirken und verstärkten außerparlamen­tarischen Bewegungen.

„Die KPÖ will dem neoliberalen Leitbild der Individualisierung und der gnadenlosen Konkurrenz das Leitbild einer solidarischen Gesellschaft entgegensetzen“ so Klaus zur Begründung der Kandidatur der KPÖ. Es gilt auch, das Primat einer demokratisch verfassten Politik über die selbst geschaffenen Sachzwänge von Wirtschaft und Finanzmarkt durchzusetzen. Verpflichtende Volksentscheide sind dabei unerlässlich um der wachsenden Entpolitisierung und Resignation entgegenzuwirken.