KPÖ strikt gegen Wiedereinführung von Studiengebühren

Von KPÖ-Pressedienst (13.10.2009)

Mit scheinheiligen Argumenten versucht Wissenschaftsmi­nister Johannes Hahn (ÖVP) die erst 2008 (für österreichische und EU-StaatsbürgerInnen für die Mindeststudiendauer plus zwei Toleranzsemester) abgeschafften Studiengebühren von 363 Euro pro Semester wieder einzuführen: „Wenn es um die finanzielle Not der Universitäten geht sind Studiengebühren der falsche Ansatz. Das gilt auch für den an die Wand gemalten Ansturm auf die Unis. Und völlig absurd wird es, wenn behauptet wird, dass ausgerechnet Studiengebühren die soziale Selektion der Studierenden aufheben könnten“, meint KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus.

Gefordert ist die Regierung die finanzielle Dotierung der Unis wesentlich zu verbessern und damit die Sonntagsreden über einen höheren Stellenwert für Bildung, Wissenschaft und Forschung ernst zu nehmen, statt diese wie seit Jahren Usus die Unis als autonome zur Eigen- und (durch Sponsoring von Konzernen) Drittelmittel-finanzierte Unternehmen zu betrachten.

Um den freien Hochschulzugang sicherzustellen sind die Kapazitäten der Unis auszuweiten. Als Augenauswischerei bezeichnet die KPÖ die Behauptung des Ministers über die hohe Belastung durch Scheinstudierende: „Diese dürften aber mangels Anwesenheit an der Uni deren Kapazitäten nur geringfügig beanspruchen“, meint dazu Klaus.

Für den sozialen Ausgleich sind höhere Stipendien notwendig. Eine Gegenrechnung von Stipendien vs. Studiengebühren wie von Hahn forciert lehnt die KPÖ ebenso ab wie ein Tauschgeschäft Studiengebühren gegen Gesamtschule: „Die fairsten Studiengebühren sind gar keine“, so Klaus.

Bezeichnend für die verfehlte Politik der Regierung hält die KPÖ, dass einerseits auch die SPÖ trotz ihres Wahlversprechens die Studiengebühren abzuschaffen nach ihrem Wiedereintritt in die Regierung 2006 diesen Schritt erst zwei Jahre später tat und gleichzeitig aber einvernehmlich von ÖVP und SPÖ die Erbschafts- und Schenkungssteuer als „Bagatellsteuer“ abgeschafft wurde, was einen Einnahmenausfall für das Budget von rund 150 Millionen Euro bedeutet, etwa soviel wie damals die Studiengebühren erbrachten.

Die KPÖ hat seit Einführung der Studiengebühren durch die schwarzblaue Koalition deren Abschaffung verlangt und Anfang 2007 eine von über 1.800 Personen unterstützte Petition dafür an die Parlamentsklubs von SPÖ und Grünen übergeben. Durch die Studiengebühren wurde der in Anfang der 70er Jahre als großer sozialer Fortschritt bewertete freie Hochschulzugang drastisch eingeschränkt und wieder zu einer Frage des Geldes: „Die Finanzierung der Universitäten darf nicht auf Studiengebühren aufgebaut werden, sondern muss aus dem Budget erfolgen. Dafür ausreichende Mittel können durch eine höhere Besteuerung von Kapital und Millionenvermögen, den Verzicht auf Subventionen für Konzerne und durch Abrüstung aufgebracht werden“, so Klaus abschließend.