KPÖ wird als linke Alternative bei der EU-Wahl antreten

Von KPÖ-Pressedienst (8.3.2009)

Ihre Kandidatur bei der Europaparlamen­tswahl am 7. Juni 2009 beschloss die KPÖ bei einer erweiterten Bundesvorstan­dsitzung am 7. März. Die KPÖ wird bei dieser Wahl mit der Listenbezeichnung „Kommunistische Partei Österreichs – Europäische Linke“ und der Kurzbezeichnung KPÖ antreten.

Die KPÖ wird sich bei der Europawahl als linke Alternative EU-kritisch und eindeutig gegen rechts positionieren. Die KPÖ versteht ihre Kandidatur als Angebot für kritische WählerInnen, die eine Alternative sowohl zum Block der kritiklosen BefürworterInnen des „Europas der Konzerne“ von SPÖ, ÖVP und Grünen als auch zum fremdenfeindlichen und populistischen Rechtskartell von FPÖ, BZÖ und Konsorten suchen.

Die KPÖ wird eine Liste mit 42 KandidatInnen aus allen Bundesländern, davon die Hälfte Frauen, zahlreichen Betriebs- und GemeinderätInnen, Gewerkschaftsfun­ktionärInnen sowie AktivistInnen in verschiedenen sozialen Bewegungen aufstellen. Als Spitzenkandidaten hat der KPÖ-Bundesvorstand den Journalisten Günther Hopfgartner (45) nominiert. Hopfgartner ist Mitglied des Bundesvorstandes und Bundesausschusses der KPÖ und vertritt die KPÖ im Vorstand der Europäischen Linken.

„Die Realverfassung der EU ist seit fast zehn Jahren die Lissabon-Strategie. Damit sind Standortpolitik, Konkurrenz, Liberalisierung und Privatisierung festgeschrieben“ so die Kritik Hopfgartners an der Entwicklung der EU. Die Slogans „Es ist genug für alle da“ für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, „Gleiche Rechte für alle“ gegen patriarchalische und rassistische Konzepte und „Was alle brauchen, muss auch allen gehören“ als Bekenntnis zum öffentlichen Eigentum sind Grundlagen für die Forderung „Ein anderes Europa ist möglich“, die angesichts des Scheiterns des Neoliberalismus zur Notwendigkeit wird.

Beschlossen hat der KPÖ-Bundesvorstand auch einen Wahlaufruf, der im Kontext zur Wahlplattform der Europäischen Linken steht und schwerpunktmäßig an der aktuellen kapitalistischen Krise ansetzt und Alternativen sowohl für Österreich als auch Europa entwickelt. Darin heißt es unter anderem: „Die Krise hat globalen Charakter und verlangt daher auch internationale Antworten. Gegen ein zunehmend international agierendes Kapital gilt es auch, international wirksame Gegenkräfte – etwa durch Zusammenwirken von linken Parteien und Organisationen, alternativen Gruppierungen, von zivilgesellschaf­tlichem Protest, von Gewerkschaften, Frauen- und Sozialbewegungen – zu entwickeln, parlamentarische Arbeit und außerparlamen­tarische Opposition für größtmöglichen Widerstand zu nutzen.“

Mit ihrer Kandidatur will die KPÖ den Zusammenhang mit der Europäischen Linken mit 30 Parteien in 17 Ländern und darüber hinaus deutlich machen. Sowohl die EL als auch die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament haben den EU-Vertrag abgelehnt, weil er im Kern die Militarisierung der Union und die Festschreibung des Neoliberalismus für Wirtschaft und Gesellschaft festschreiben will, das Demokratiedefizit nicht beseitigt und die Abschottung der „Festung Europa“ einzementieren will. Gemeinsam mit linken Parteien in anderen europäischen Ländern ist die KPÖ der Auffassung, dass für ein soziales Europa und die Bewältigung der Krise eine neue, andere Grundlage notwendig ist. Mit ihrer Forderung nach einer Vergesellschaftung der Banken und des Finanzsektors als einer der Schlüsselfragen zur Bewältigung der Krise unterscheiden sich die europäischen Linksparteien auch klar und deutlich von den anderen politischen Strömungen.

Im Gegensatz zu den im Nationalrat bzw. EU-Parlament vertretenen Parteien kann sich die KPÖ bei ihrer Kandidatur nicht auf die Unterschrift eines EU-Abgeordneten oder von drei Nationalratsab­geordneten stützen, sondern muss bundesweit 2.600 amtlich bestätigte Unterstützungser­klärungen aufbringen, die zwischen dem Stichtag am 31. März und dem Einreichungsschluss am 1. Mai abgegeben werden müssen. Die KPÖ appelliert daher an alle die an der Kandidatur einer linken Alternative bei der Europaparlamen­tswahl interessiert sind um Unterstützung für ihre Kandidatur.