Maßnahmenpaket für Gemeinden notwendig

Von KPÖ-Pressedienst (16.3.2009)

Ein Maßnahmenpaket für die österreichischen Gemeinden, um ein wirksames Reagieren der Kommunen gegen die noch nicht absehbaren Auswirkungen der Krise zu ermöglichen, fordert die KPÖ. Ein solches Paket müsste eine Erhöhung des Anteils der Gemeinden am Finanzausgleich – derzeit 11,7 Prozent bei 54 Prozent der öffentlichen Investitionen – enthalten, weiters ein Aussetzen der Maastricht-Kriterien und des Euro-Stabilitätspaktes, die Abschaffung der Landesumlage, ein Zinsmoratorium für kommunale Darlehen und die Wiedereinführung von Fonds des Bundes zur Gewährung zinsloser oder zinsgünstiger Darlehen für kommunale Investitionen wie Wasser, Kanal, Wohnbau oder Nahverkehr.

Laut einer Warnung des SPÖ-dominierten Städtebundes vor verschlechternden Prognosen der Ertragsanteile hat die Finanzkrise die Gemeinden erreicht. Demnach werden bedingt durch Zunahme der Arbeitslosigkeit und schrumpfende Einnahmen bei der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftssteuer für 2009 um 2,5 Prozent, für 2010 um weitere 3,1 Prozent niedrigere Gemeindeertrag­santeile erwartet.

Die letzte Prognose im Juni 2008 war noch von einem Zuwachs von 4,3 Prozent für 2009 und 2,2 Prozent für 2010 ausgegangen, wobei die vorgezogene Steuerreform bereits einkalkuliert war. In Oberösterreich wird beispielsweise damit gerechnet, dass heuer mehr als die Hälfte der 444 Gemeinden einen Budgetabgang aufweisen. Spitzenreiter sind die Bezirke Freistadt mit 81 Prozent Defizitgemeinden, gefolgt von Kirchdorf mit 74 und Rohrbach mit 64 Prozent.

Gemeindebundpräsi­dent Helmut Mödlhammer (ÖVP) forderte bereits im Februar 2009 ein Konjunkturpaket von einer Milliarde Euro für die Gemeinden mit Verweis auf zusätzliche Kosten durch den Gratiskindergarten und die (mittlerweile neuerlich verschobene) Mindestsicherung. Von seinem „Parteifreund“ ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka wurde diese Forderung Mödlhammers mit Verweis auf den Finanzausgleich 2008–2013 und verlangte Einsparungen durch die Gemeinden kaltschnäuzig zurückgewiesen. Allein durch die Steuerreform haben die Gemeinden einen Einnahmenausfall von 248 Millionen, der bis 2012 auf 377 Millionen ansteigt.

Negativ auf die Gemeinden wirkt sich die Krise der Banken aus. Diese werden zwar mit Milliarden-Rettungspaketen des Staates gestützt, der für Wirtschaft und Gebietskörper­schaften unumgängliche Kreditmarkt kommt aber trotzdem nicht in Bewegung. So bekommen auch bestens abgesicherte Unternehmen derzeit keine Darlehen. In Linz musste die Stadt einspringen und Kredite für 43 Millionen Euro aufnehmen, die an die städtische AKH-Betriebsgesellschaf­t, die stadteigene Immobiliengese­llschaft und an die Caritas für die Errichtung eines Seniorenheimes weitergereicht werden: „Angesichts dieser Praxis der Banken wird die Forderung der KPÖ nach Vergesellschaftung des Banken- und Finanzsektors einmal mehr untermauert“, meint dazu KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner und fordert auch eine aktive Rolle der wiederverstaa­tlichten Kommunalkredit AG zugunsten der Gemeinden.

Bezeichnend sowohl für Städte- und Gemeindebund als auch die Gemeindereferenten der Länder ist, dass sie die Kernpunkte der zunehmenden kommunalen Finanzmisere nicht ansprechen. Nach dem Motto „Den letzten beißen die Hunde“ wird nämlich insbesondere den Gemeinden die volle Last der nachhaltigen Budgetgestaltung entsprechend den Maastricht-Kriterien und dem Euro-Stabilitätspakt auferlegt: „Eine grundsätzliche Voraussetzung zur Verbesserung der kommunalen Finanzen und damit Wahrnehmung der in Sonntagsreden hochgejubelten Gemeindeautonomie ist freilich eine Vergrößerung des Topfes des Finanzausgleichs durch höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen“, so Furtlehner abschließend.