Mit dieser EU ist ein soziales Europa nicht zu machen

Von KPÖ-Pressedienst (12.5.2009)

„Ein soziales Europa ist mit den politischen Grundlagen der EU nicht zu machen“, stellt der Spitzenkandidat der KPÖ bei der EU-Wahl, Günther Hopfgartner, in Richtung SPÖ-Wahlkampf fest. Man hat den Eindruck, dass die SPÖ besonders laut über „mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherheit auf europäischer Ebene“ schreit um damit ihre wirkliche Position zu verschleiern.

Wenn es Swoboda, Weidenholzer & Co. wirklich ernst ist, müssen sie nämlich dem Lissabonner EU-Vertrag eine klare Absage erteilen. Die Haltung zum EU-Vertrag ist damit eine Gretchenfrage für die SPÖ. Der vorläufig 2008 an der Volksabstimmung in Irland gescheiterte Vertrag verankert nämlich nicht nur die Militarisierung der EU und ihre Entwicklung zu einer Supermacht, sondern auch das neoliberale Modell für Wirtschaft und Gesellschaft. Bezeichnenderweise hat die SPÖ gemeinsam mit ÖVP und Grünen eine Volksabstimmung über diesen Vertrag 2008 ebenso strikt verhindert wie 2005 über die dann in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte Verfassung.

„Es ist charakteristisch, dass die SPÖ ihr Sozialmodell völlig losgelöst von den elementaren Grundlagen der EU propagiert“, kritisiert Hopfgartner. Dabei ist jedem politisch Eingeweihten klar, dass mit dem Maastricht-Vertrag, den vier Grundfreiheiten, Binnenmarkt-Konzept, einer von der Politik unabhängigen Europäischen Zentralbank und dem Dogma des „freien Wettbewerbs“ soziale Ansprüche unvereinbar sind. De facto funktioniert die EU daher entsprechend den neoliberalen Dogmen als gigantische Umverteilungsmas­chine, welche Konzerne und Millionenvermögen begünstigt und auf der Kehrseite immer mehr Menschen vom Wohlstand ausgrenzt und in die Armut treibt.

Die auf EU-Ebene geltende und von der österreichischen Regierung und dem Parlament immer voll mitgetragenen Kriterien für eine restriktive Budgetpolitik erzwingen auf allen politischen Ebenen Deregulierung, Liberalisierung und letztlich Privatisierung öffentlichen Eigentums: „Damit geht aber nicht nur die Grundlage politischer Gestaltung verloren, sondern auch die Basis für eine aktive Sozialpolitik“, so Hopfgartner.

Die Privatisierung elementarer Bereiche der Daseinsvorsorge, die Auslieferung der Pensionen an den Kapitalmarkt, Milliardenhilfe für Banken und Konzerne bei gleichzeitigem Einsparen im Sozialbereich, ein völlig enthemmter Kapitalmarkt mit desaströsen Folgen und das Abdrängen von immer mehr Menschen in Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Prekarisierung sind daher logische Folgen der neoliberalen Grundlagen der EU, die damit auch keine Alternative zur kapitalistischen Globalisierung, sondern ein zentraler Teil derselben ist.