Schmieds Vorstoß zielt auf verstärkte Entsolidarisierung

Von KPÖ-Pressedienst (27.2.2009)

„In dreierlei Hinsicht ist der Vorstoß von Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) für eine Ausweitung der Arbeitszeit der LehrerInnen aufschlussreich für die Politik der Bundesregierung und macht zudem deutlich, wie tief die Sozialdemokratie im Sumpf des Neoliberalismus steckt“, kritisiert KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus.

Zum einen forciert Schmieds Vorstoß eine Verlängerung der Arbeitszeit statt einer angesichts wachsender Kurzarbeit und Prekarisierung immer dringender werdenden allgemeinen Arbeitszeitver­kürzung mit vollem Lohnausgleich. Zum zweiten wird mit dem Vorstoß einmal mehr die Entsolidarisierung und gezielte Aufhetzung gegen bestimmte Gruppen der Gesellschaft verstärkt. Und wenn zum dritten vom Opferbringen die Rede ist wird deutlich, dass die Nutznießer und Verursacher der Krise davon ausgenommen bleiben sollen.

Schmieds Vorstoß ist im Klartext den aus den von der österreichischen Regierung und dem Parlament voll mitgetragenen Maastricht-Kriterien und dem Euro-Stabilitätspakt folgernden Zwängen der Budgetpolitik geschuldet. Eine Ausweitung der Arbeitszeit bedeutet, dass weniger JunglehrerInnen eingestellt oder sogar LehrerInnen gekündigt werden, während für eine wirkliche Reform des Bildungssystems mit einer einheitlichen Gesamtschule als Kern und kleineren Klassen das Gegenteil notwendig wäre: „Während für ein zunehmend sinnloses Bundesheer und Eurofighter oder für Bankenrettungspa­kete Milliarden keine Rolle spielen, wird im Bildungswesen auf Kosten der LehrerInnen sowie künftiger Generationen am falschen Platz gespart“, so Klaus.

Geradezu widerlich ist Schmieds unverhüllte Ansage die LehrerInnen zum Sündenbock der Nation zu stempeln und mit Hilfe willfähriger Medien diese Berufsgruppe zur Hetzjagd freizugeben. Die KPÖ erinnert daran, dass diese Methode nicht neu ist. Nach Voest, Post, ÖBB, Beamten sind jetzt einmal mehr die LehrerInnen dran um von wesentlichen Grundfragen abzulenken: „Schmieds Methode unterscheidet sich von jener der Rechtsparteien FPÖ und BZÖ, für die traditionell MigrantInnen und AsylwerberInnen als Feindbild und Projektionsfläche für politischen Unmut gepflegt werden, nur graduell“, meint Klaus und warnt vor den negativen Auswirkungen einer solchen Entsolidarisi­erungspolitik.

Wie tief die SPÖ politisch gesunken ist wird auch mit Schmieds Argument, alle müssten Opfer zur Sanierung der Krise bringen und jetzt seien eben die LehrerInnen dran, deutlich. Denn in keiner Weise gibt es von der Regierung eine Ansage, dass jene die jahrelang Nutznießer der Spekulationen am Finanzmarkt waren und Milliardenvermögen angehäuft und dabei durch die Steuerpolitik begünstigt wurden Opfer bringen müssten. Eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen ist für Faymann & Pröll nämlich ebenso ein Tabu wie eine Limitierung der teilweise astronomischen Managementbezüge oder gar eine Vergesellschaftung der Banken. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Lohnabhängigen über ihre Steuerleistung zur Sanierung der Krise herangezogen werden sollen, während die Privilegien der winzigen Minderheit der Reichen und Superreichen unangetastet bleiben.

Vor dem Hintergrund des offensichtlichen Scheiterns der neoliberalen Politik nach dem Motto „Mehr privat, weniger Staat“ ist die Entwicklung eines breiten Widerstandes gegen solche Pläne wie von Schmied sehr wesentlich. Vor allem geht es darum, dass Gewerkschaften, Sozialbewegungen und alle Kräfte die kritisch zum System des globalisierten neoliberalen Kapitalismus der gezielten Entsolidarisi­erungspolitik der Regierung entgegenwirken.