SPÖ stimmt für weitere Verschärfung des Fremdenrechts

Von KPÖ-PD (15.9.2009)

Am Montag verstarb der indische Schubhäftling Gaganpreet Singh K. nach einem einmonatigen Hungerstreik in der Haft. Wenige Stunden später verkündeten die Regierungsvertreter weitere Verschärfungen im Fremdenrecht.

Vereinbart wurde u.a. die Ausweitung der Schubhaftmöglichkeiten. Ferner soll – so Ministerin Fekter – Folgeanträgen Einhalt geboten werden. Es gehe, so Fekter, „nur darum, Missbrauch einzudämmen und die Verfahren zu beschleunigen“. Die Asylbehörden werden in Zukunft – trotz quasi laufendem Verfahren – die Möglichkeit erhalten, Asylwerber abzuschieben.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: „ORF-Analyst Hans Bürger brachte den Sachverhalt in der ZIB 1 treffend auf den Punkt. Was vor ein paar Jahren in der SPÖ zumindest noch kontrovers debattiert wurde, kratzt 2009 wie es scheint keinen Spitzenfunktionär der Partei. Die SPÖ-Spitze ist einmal mehr vor Strache & Co in die Knie gegangen – Machterhalt ist wichtiger als die Verteidigung bzw. zumindest die Respektierung der Menschenrechte.“

Zach weiters: „Flucht ist kein Verbrechen – niemand verlässt ohne triftige Gründe seine Heimat. Menschen flüchten vor politisch oder religiös motivierter Verfolgung, Menschen flüchten vor Hunger und Krieg. AsylwerberInnen dürfen nicht länger als Sündenböcke für parteipolitische Profilierung und zur systematischen Verhetzung missbraucht werden. Menschenrechte sind unteilbar, Menschenrechte sind – dies ist klar zu stelllen – kein Gnadenakt, welche eine Regierungsmehrheit gewährt oder versagt.“

SPÖ stimmt für weitere Verschärfung des Fremdenrechts

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