Warnungen vor CBL waren berechtigt

Von KPÖ-Pressedienst (25.2.2009)

„Die aktuellen Entwicklungen bestätigen die jahrelangen Warnungen der KPÖ vor den Gefahren der von Gemeinden und öffentlichen Unternehmen abgeschlossenen Cross Border Leasings (CBL)“, stellt KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner fest. Das Volumen solcher Verträge beträgt für Österreich schätzungsweise 20 Milliarden Euro.

So haben die Stadt Wien (Rechenzentrum, Kanalnetz 21. und 22. Bezirk), Wiener Linien (U-Bahnen, Straßenbahnen), ÖBB (Bahnhöfe, Lokomotiven, Waggons, Signalanlagen), Verbund, Energie AG, BEWAG, TIWAG und Linz AG (Kraftwerke, Stromnetze), BEGAS, OÖ Ferngas (Gasnetz), Telekom, Mobilkom, Connect (Übertragungsan­lagen), Austrocontrol (Flugsicherun­gsanlagen), Innsbrucker Kommunalbetriebe (Kläranlagen, Kanäle), Austro Control (Flugsicherun­gsanlagen) und Post (Sortieranlagen) umfangreiche Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur durch meist auf 99 Jahre laufende Verträge an US-Banken verleast und wieder zurückgeleast. Der dabei unter Ausnutzung der Abschreibemöglichke­it entsprechend der US-Steuergesetzgebung entstandene Barwertvorteil wurde zwischen den Vertragspartnern aufgeteilt und als günstige Möglichkeit zur Sanierung der maroden Finanzen der jeweiligen Gemeinden oder Unternehmen gepriesen.

Nun zeigt aber die Krise der US-Versicherungsge­sellschaft AIG deutlich die Risiken dieser dubiosen Finanzierungsform. Hauptproblem dieser Verträge ist nämlich deren Besicherung, dafür wurden vertraglich entsprechende Summen in Depots von AIG und dem ebenfalls in die Pleite geschlitterten Freddie Mac angelegt wurden. Die Stadt Wien hängt bei AIG mit 50 Millionen, die Innsbrucker Kommunalbetriebe mit 190 Millionen Euro drin. Daher wird nun überlegt die Mietrechte wieder zurückzukaufen. Die Wiener Stadtwerke haben bereits zwei solche Verträge aufgelöst, die Stadt Wien jenen über das Rechenzentrum. Es wird aber befürchtet, dass dadurch ein Verlust von 25 Millionen Euro entsteht und die Besicherung der noch offenen Verträge die Stadt 70 Millionen Euro kosten wird.

Unklar sind die Kosten einer solchen Vertragsauflösung. Für alle insgesamt 2,3 Milliarden Euro umfassenden Verträge der Stadt Wien wird geschätzt, dass dies im ungünstigsten Fall 300 Millionen Dollar kosten könnte. Der deutsche CBL-Experte Werner Rügemer empfiehlt aus solchen CBL-Verträgen sofort auszusteigen und gemeinsam wegen Falschberatung zu klagen.

Das seit Anfang der 90er Jahre von öffentlichen Körperschaften und Unternehmen praktizierte Cross Border wurde mit Jahresende 2004 von der US-Gesetzgebung abgestellt, weil dem US-Fiskus dadurch Steuereinnahmen von jährlich rund zehn Milliarden Dollar entgingen. Mit CBL-Geschäften betraute Rechtsanwälte bagatellisierten bislang jedoch Forderungen an österreichische Unternehmen oder Gemeinden und sahen das Risiko allein bei den US-Investoren.

Die KPÖ hatte schon lange vor dem Aus für die fragwürdigen CBL-Geschäfte vor dieser riskanten Finanzierungsform insbesondere für öffentliche Unternehmen und Gemeinden gewarnt: „Der Hintergrund für solche riskanten „Erfindungen“ zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben ist die dem neoliberalen Credo geschuldete monetaristische Politik der Aushungerung der öffentlichen Haushalte, wobei die Maastricht-Kriterien und der Euro-Stabilitätspakt als Brecheisen für Liberalisierung und Privatisierung verwendet werden“, so Furtlehner abschließend.