EU-Transport-Lobby drängt weiter für Gigaliner

Protestaktion gegen Gigaliner-Pilotversuche in Deutschland

Von KPÖ-Pressedienst (4.11.2010)

Offensichtlich voreilig waren die Entwarnungen österreichischer EU-Abgeordneter und von Infrastruktur­ministerin Doris Bures bezüglich einer europaweiten Zulassung von Gigalinern, also LKWs mit 60 Tonnen Nutzlast und 24 Metern Länge.

Eine Lobby von Transportwirtschaft und Nutzfahrzeugin­dustrie drängt unter Berufung auf die vier Grundfreiheiten der EU darauf, die in Schweden und Finnland zugelassenen Fahrzeuge EU-weit auf die Straße zu bringen. Dazu laufen in Dänemark – jetzt bis 2016 verlängerte und von hundert auf tausend Fahrzeuge aufgestockte – Pilotversuche, ebensolche auch in den Niederlanden und in Deutschland.

Der schwedische Konzern Scania ist (neben dem deutschen MAN-Konzern) der führende Hersteller von Megatrucks. In Schweden wird von den Verkehrsbehörden sogar mit LKWs der Größe X-Large mit 90 Tonnen Nutzlast und 30 Metern Länge experimentiert, die mehr als doppelt so schwer sind als das derzeit geltende Limit von 40 Tonnen Gesamtgewicht und 18,75 Meter Länge.

Der zynische Werbeslogan „Ich bin zwei LKW“ auf solchen Gigalinern – die beladen schwerer sind als eine voll besetzte Boeing 737 – verdrängt die gravierenden verkehrs- und umweltpolitischen Auswirkungen: Solche sind etwa ein wachsendes Sicherheitsrisiko durch Sichtbeschränkungen und längere Überhol- und Bremswege. Aber auch sündteure Investitionen in die Infrastruktur, etwa der Umbau von Brücken, Tunnels, Autobahnabfahrten, Rastplätzen, Kreisverkehren und Kurvenradien, die EU-weit auf 46 Milliarden, davon in Österreich auf eine Milliarde Euro geschätzt werden.

Zynismus pur ist die Behauptung des dänischen Verkehrsministers Hans-Christian Schmidt der meint, Gigaliner würden der Umwelt helfen, weil „zwei Riesenlaster statt drei normaler PKW“ unterwegs seien. Zynismus pur ist die Bezeichnung als „Ökoliner“ durch WKO-Spartensprecher Johannes Hödlmayer, der eine EU-weite Zulassung befürwortet und damit auf einer Welle mit der Gigaliner-Lobby schwimmt.

„Vor allem würde eine Zulassung solcher Gigaliner den öffentlichen Güterverkehr auf Bahn und Schiff weiter abwerten“, warnt KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner. Laut dem deutschen Bundesumweltamt könnten die Transportkosten durch Gigaliner um 25 Prozent sinken, mit jedem Prozentpunkt sinkt aber das per Bahn beförderte Frachtvolumen um 1,8 Prozent. Aber auch in der Transportbranche würde der Einsatz solcher Monsterfahrzeuge eine massive Rationalisierun­gswelle bedeuten, weil deutlich weniger Personal benötigt wird und kleine Frächter von den großen Speditionskonzernen verdrängt werden.

Die KPÖ lehnt daher die Zulassung solcher Gigaliner strikt ab und fordert eine Änderung der Verkehrspolitik, indem der Bahnverkehr sowohl für den Güter- als auch den Personenverkehr ausgebaut und attraktiviert und dadurch eine Umschichtung zugunsten des umweltfreundlichen Verkehrs erreicht wird: „Dabei stellt die KPÖ auch das Dogma einer grenzenlosen Mobilität auf der Grundlage der vier Grundfreiheiten und des Binnenmarktkonzepts in Frage, weil damit vor allem auch ein ständig wachsender Druck auf Löhne und soziale Standards wie auch die Umwelt und Lebensqualität verbunden ist“, so Furtlehner.