KPÖ für Freifahrt und Energiegrundsicherung

Von KPÖ-Pressedienst (18.3.2010)

Als ganz gewöhnliche Abzocke stellen sich immer deutlicher die von Finanzminister Josef Prall (ÖVP) forcierten Ökosteuern heraus, kritisiert KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus: „Ökosteuern die ihren Namen auch verdienen müssen mit einem eindeutigen ökologischen wie auch sozialen Umverteilungseffekt verbunden und daher aufkommensneutral sein, sie im Zusammenhang mit der Budgetsanierung zu bringen ist ein bewußter Mißbrauch“ so Klaus zu den Pröll-Plänen. Ökosteuern sind aus der Sicht der KPÖ nur dann sinnvoll, wenn sie zwei grundlegende Forderungen erfüllen, nämlich die Freifahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln und eine Energiegrundsiche­rung.

Der Finanzminister will bis durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer sowie durch eine CO²-Steuer auf fossile Energie – bezeichnenderweise mit einer Deckelung für die Industrie – bis zu drei Milliarden Euro abkassieren. Einmal mehr würde damit bei den auf das Auto angewiesenen Lohnabhängigen und den Haushalte durch höhere Heizkosten abgecasht, ohne dass eine Gegenleistung im ökologischen Sinne erfolgt. Durch geplante Nullrunden bei Pensionen und im öffentlichen Dienst würde diese Belastung verstärkt zum Tragen kommen und zudem die Inflation anheizen.

Laut Arbeiterkammer dreht allein Wien Energie rund 20.000 Haushalten den Strom ab und müssen mehr als 100.000 Haushalte um Stundung oder Ratenzahlung beim Strom ansuchen. Laut Caritas-Generalsekretär Werner Binnenstein-Bachstein wissen österreichweit 214.000 Menschen nicht, wie sie Heizung und Strom für ihre Wohnung zahlen sollen. Daraus wird die Dringlichkeit einer Energiegrundsiche­rung wie sie von der KPÖ seit längerer Zeit vorgeschlagen wird deutlich.

Laut UNO-Menschenrechtser­klärung ist Wohnen ein Grundrecht für alle. Darauf aufbauend sieht das Konzept der KPÖ für eine Energiegrundsiche­rung vor, jedem Haushalt eine kostenlose Grundversorgung an Energie (Strom und Heizung) entsprechend dem durchschnittlichen Bedarf zur Verfügung zu stellen. Laut Arbeiterkammer sind dies im Jahr etwa 2.200 kWh Strom und 800 Kubikmeter Gas für einen 60-Quadratmeter-Haushalt mit zwei Personen. Der Preis für den darüber hinaus konsumierten Energiebedarf sollte jedoch progressiv gestaltet werden.

Laut Feststellung der Regulationsbehörde E-Control werden öffentliche Verkehrsmittel ohnehin zu 70 Prozent von der Bevölkerung bezahlt, egal ob die Menschen welche benutzen oder nicht. Wer einen ökologischen Anspruch erhebt, kommt nicht an der Freifahrt vorbei: „Umfassende Mobilität für alle, mehr Spielraum für sozial Schwache, Verringerung des motorisierten Individualverkehrs und der damit verbundenen Kosten für die Allgemeinheit, geringerer Kohlendioxid-Ausstoß und weniger Gesundheitsrisiken durch Abgase und Unfälle sind die Vorteile“, so Klaus und fordert das Motto „Freie Fahrt für freie BürgerInnen“ radikal neu zu interpretieren.

Als windiges Manöver sieht die KPÖ zudem die von Pröll mit solchen „Ökosteuern“ verknüpfte steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch Senkung der Lohnnebenkosten: „Dabei wird geflissentlich verschwiegen, dass die Lohnnebenkosten durchwegs zur Finanzierung wichtiger Sozialleistungen dienen, eine Senkung also auf die Substanz des Sozialstaates geht“, so Klaus.

Pensions-, Arbeitslosen-, Unfall und Krankenversiche­rung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Insolvenzfonds, Wohnbauförderung, Familienlaste­nausgleichsfon­ds sind elementare Bestandteile des Einkommens und der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen. Und die Kommunalabgabe ist eine wesentliche Grundlage der Gemeindefinanzen.

Die simple Rechnung des Finanzministers ist eine weitere Umverteilung, indem Lohnabhängige und Haushalte „ökologisch“ etikettiert deutlich mehr blechen sollen, um die Unternehmen zu entlasten und damit deren Profite zu erhöhen und nebenbei Budgetlöcher zu stopfen. Gezielt verdrängt wird damit auch, das Geld dort zu holen wo es sich im Übermass angesammelt hat, nämlich durch eine höhere Besteuerung von Profiten und Millionenvermögen.