KPÖ ruft zur Unterstützung des Euratom-Volksbegehrens auf

Von KPÖ-Pressedienst (7.2.2011)

Zur Unterstützung des vom 27. Februar bis 8. März 2011 bei den Gemeindeämtern und magistratischen Bezirksämtern in Wien zur Unterzeichnung aufliegenden Volksbegehrens für den Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag ruft die KPÖ auf.

„Der Austritt aus dem Euratom-Vertrag ist eine Gretchenfrage für die Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atompolitik, die durch Import von Atomstrom, Mitfinanzierung der EU-Atomindustrie via Euratom und Beteiligungen von EU-Atomkonzernen an der österreichischen E-Wirtschaft ausgehöhlt wird“, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Bekanntlich hat sich Österreich als Konsequenz aus der Zwentendorf-Volksabstimmung von 1978 für AKW-frei erklärt. Trotzdem fließen Jahr für Jahr zig Millionen an die europäische Atomindustrie. Die letzte bekannte Zahl stammt von 2004, damals waren es 40 Millionen Euro. Seither wurde die Atomforschung auf Betreiben der Konzerne wesentlich ausgeweitet, so wurde 2007 das Atombudget im 7. EU-Rahmenforschun­gsprogramm verdreifacht. Wegen massiver Kostenüberschre­itungen beim Fusionsreaktor ITER (Frankreich) seit 2009 drohen sogar Nachzahlungen.

177 Gemeinden haben bereits Resolutionen für den Euratom-Austritt beschlossen. Die von 88 Anti-Atom- und Umweltorganisa­tionen sowie Initiativen für erneuerbare Energien gebildete überparteiliche Plattform „Raus aus Euratom“ fordert eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus Euratom und hat dazu das Euratom-Volksbegehren gestartet.

Das Euratom-Volksbegehren fordert: „Der Nationalrat möge durch Bundesverfassun­gsgesetz beschließen, dass die Österreicherinnen und Österreicher im Rahmen einer Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag befinden.“ Wenn inklusive der mehr als 8.032 für die Einreichung abgegebenen Unterschriften mindestens 100.000 Wahlbe­rechtigte das Volksbegehren unterschreiben, muss dieses vom Parlament behandelt werden.

Laut Umfragen wollen 78 Prozent der ÖsterreicherInnen den Austritt Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und 81 Prozent lehnen die Finanzierung der EU-Atomindustrie durch Steuergelder Österreichs ab. Erklärtes Ziel von Euratom ist es „alle Voraussetzungen für eine mächtige europäische Atomindustrie zu schaffen“.