Finanzspekulationen als Ausdruck des neoliberalen Wahns

(11.12.2012)

Als scheinheilig bezeichnet KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner die jetzt von Bundeskanzler Werner Faymann erhobene Forderung nach „mehr Klarheit und Transparenz für die Veranlagungsformen öffentlicher Gelder“.

Als Folgewirkung der beim Land Salzburg geplatzten Spekulationsblase, bei welcher durch eine Spitzenbeamtin 340 Millionen Euro Steuergelder bei dubiosen Finanzgeschäften in den Sand gesetzt wurden, versucht die Regierung mit Leerformeln der Marke „mit Steuergeld darf nicht spekuliert werden" von den wirklichen Ursachen abzulenken.

Eigentlich war auch Laien von Anfang an klar, dass derartige Finanzgeschäfte ein enormes Risiko beinhalten und daher für die öffentliche Hand völlig ungeeignet sind. Erst die unglückselige Kombination von gewieften Bankleuten, überforderten PolitikerInnen, Kompetenzüber­tragungen an angeblich hochqualifizierte Verwaltungsan­gestellte und fehlende Kontrollen machte es möglich, derartige Geschäfte abzuschließen und jahrelang unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu betreiben.

„Der eigentliche Hintergrund für Finanzmiseren wie 2012 in Salzburg, 2010 in Linz und in zahlreichen anderen Gemeinden bundesweit ist freilich die systematische finanzielle Aushungerung der Gebietskörper­schaften durch eine verfehlte Steuer- und damit Verteilungspo­litik“, kritisiert Furtlehner. Weil man Profite und große Vermögen im Zuge des neoliberalen Wahns steuerlich immer mehr entlastet hatte, wurden die Gebietskörper­schaften finanziell knapp gehalten und immer stärker in Abhängigkeit von Banken und damit in die Verschuldung gedrängt.

Die Banken wiederum machten den Gebietskörper­schaften unter Missbrauch eines oft jahrelang bestehenden Vertrauensver­hältnisses als „Hausbank“ Angebote zur „Zinsoptimierung“ im Rahmen des zeitgeistigen Schuldenmanagement schmackhaft. Deren wirkliche Risiken wurden durchgängig verschwiegen, zudem besteht oft nur ein einseitiges Kündigungsrecht zugunsten der Bank. Mit diesem Mix wurde es leicht gemacht, enorme Profite auf Kosten von Steuergeldern abzuzocken.

Dabei handelt es sich um kein österreichisches Phänomen. Allein in Deutschland sitzen die Kommunen auf einem Volumen von etwa 90 Milliarden Euro in Form von Swaps oder anderer „toxischer“ oder „synthetischer“ Finanzprodukte. Zahlreiche Klagen gegen solche Betrüger-Banken sind anhängig, es gibt bereits Entscheidungen zugunsten der betroffenen Städte.

Laut dem Rechtsanwalt Stephan Greger sind die Risiken „für einen normalen Bilanzbuchhalter oder Stadtkämmerer nicht erkennbar“. Es ist bezeichnend wenn man laut Greger im Spielkasino maximal die eingesetzte Summe verlieren kann, bei derartigen Bankgeschäften aber ein „völlig unkalkulierbares, ja sogar unbegrenztes Verlustrisiko“ besteht.

Die KPÖ hat schon bei Bekanntwerden des Linzer Swap-Debakels vorgeschlagen eine Interessengeme­inschaft bankengeschädigter Gemeinden vorgeschlagen: „Damit sollte gemeinsam politischer Druck gegen jene Banken, die solche fragwürdige Geschäfte unter Vorspiegelung großer Erwartungen und geringer Risiken mit Gemeinden abgeschlossen haben, entwickelt werden um daraus resultierende Belastungen der GemeindebürgerInnen durch Tariferhöhungen, Mittelkürzungen im Sozial- und Kulturbereich, Personalabbau oder Privatisierungen zu verhindern“, meint Furtlehner.

Einmal mehr bestätigt die Causa Salzburg auch die Forderung der KPÖ nach Vergesellschaftung der Banken und die Wiedereinführung einer strikten Trennung von Veranlagung und Spekulationsges­chäften wie sie vor der Freigabe des Kapitalmarktes bestanden hat.

KPÖ-Pressedienst

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