KPÖ fordert Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Von KPÖ-Pressedienst (10.9.2013)

Die humanitäre Lage in Syrien und in den Nachbarländern ist katastrophal. Millionen Syrer und Syrerinnen sind auf der Flucht – sowohl in Syrien als auch in den Nachbarstaaten. Dabei sind die Nachbarstaaten selbst instabile Staaten, die mit der Versorgung der Flüchtlinge überfordert sind. Durch die ungelöste Flüchtlingspro­blematik droht eine weitere Destabilisierung der Nachbarstaaten und der gesamten Region.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner: „Die internationale Staatengemeinschaft ignoriert die dringenden Appelle seitens des UN-Flüchtlingshochkom­missariats. Die KPÖ fordert eine schnelle und großzügige Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere durch die europäischen Staaten.“ Dass Österreich symbolisch 500 Flüchtlinge aufnehmen will, bezeichnet Messner als beschämend. „Humanitäre Hilfeleistung darf nicht von tagespolitischen Befindlichkeiten oder der Religionszugehörig­keit abhängen.“

In der Frage eines möglichen Militärschlags gegen Syrien bleibt die KPÖ bei ihrer unmissverständlichen Ablehnung und erinnert daran, dass von allen Seiten Waffen in den Nahen Osten geliefert werden. Insbesondere verantwortungslos ist es, wenn ein brutales Regime wie Saudi Arabien uneingeschränkt Waffen z.B. auch aus Deutschland beziehen kann, die dann auch im syrischen Bürgerkrieg tödliche Verwendung finden. Jede Waffenlieferung, aber auch jeder Militärschlag heizt den Konflikt weiter an.

Mirko Messner abschließend: „Es gilt, aus der Logik des Kriegs auszusteigen, auf europäischer Ebene einen Stopp von Rüstungsexporten zu bewirken und vor allem sofort Maßnahmen gegen das humanitäre Leid zu setzen. Österreich ist daher gefordert, so viele syrische Flüchtlinge als möglich aufzunehmen.“

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