KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

KPÖ gegen Liberalisierung der Daseinsvorsorge

Von KPÖ-Pressedienst (14.3.2013)

Kritik an Beschwichtigung des Gemeinde­bundes

Bereits mehr als eine Million Unterstützungs­erklärungen für die noch bis September 2013 laufende und auch von der KPÖ unterstützte Europäische Bürgerinitiative „Right2water“ zum Schutz der Wasserversorgung sind ein klares Signal dafür, dass die Wasser­versorgung als wesentlichere Teil der öffentlichen Infrastruktur nicht dem Liberalisierungs- und Privatisierungs­wahn der EU-Kommission als Handlager der Konzerne ausgeliefert werden darf, meint KPÖ-Kom­munal­sprecher Leo Furtlehner.

Nunmehr liegt es am EU-Parlament diese Richtlinie der Kommission zurückzuweisen, die eine europaweite Ausschreibung kommunaler Leistungen bereits ab acht Millionen Euro für die gesamte Laufzeit vorsieht. Die kommunale Wasserwirtschaft und andere wesentliche Bereiche der Infrastruktur einem Liberalisierun­gszwang zu unterwerfen, hätte gravierende negative Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge.

Die KPÖ widerspricht dabei auch der Be­schwichtigungs­politik von ÖVP und Gemeindebund, die unter dem Titel „Es gibt keinen Zwang zur Privatisierung, nur die Option“ die verfehlte EU-Politik bei der Daseinsvorsorge bagatellisieren wollen. Auch wenn die Richtlinie keine Gemeinde zur Privatisierung der Trink­wasser­versorgung zwingt gibt es keinen Grund zur Entwarnung: „Denn faktisch läuft es so, dass die Gebietskörper­schaften, insbesondere die Gemeinden durch die fiskalischen und budgetären Auflagen – Stichwort Maastricht-Kriterien, Fiskalpakt etc. – finanziell ausgehungert werden“ so Furtlehner. Als Konsequenz daraus werden dann aus budgetären Zwängen neben Tariferhöhungen, Personalabbau etc. zunehmend auch kommunale Leistungen an externe, meist private Betreiber vergeben und kommunale Einrichtungen ausgegliedert oder privatisiert.

„Die Richtlinie ist daher nur der berühmte erste Schritt. Dahinter steht die Absicht, die öffentliche Daseinsvorsorge generell zu öffnen und privaten Profitinteressen zugänglich zu machen“, meint Furtlehner. Das entspricht schließlich den vier Grundfreiheiten der EU und allen bisherigen Liberalisierun­gsbestrebungen, wie sie etwa bei Post, Telekom, Bahn, Pensionsvorsorge und anderen wesentlichen Bereichen der Daseinsvorsorge erfolgt sind. Wie alle bisherigen Erfahrungen mit solchen Privatisierungen hinreichend bewiesen haben, profitieren davon nur die AktionärInnen, während die Beschäftigten durch Arbeitsplatzver­nichtung sowie Lohn- und Sozialdumping, die Allgemeinheit durch Tariferhöhungen, Qualitäts­verschlechterungen und unsichere Versorgung und die politischen Gremien durch Verlust von Gestaltungs­möglichkeiten dabei die VerliererInnen sin­d.

Nach dem Plan von EU-Binnenmarkt­kommissar Michel Barnier, der ganz unverhüllt den „Markt neu ordnen“ will, sollen die Kommunen ihre Konzessionen für Dienstleistungen wie zum Beispiel Wasser, Energie, Abfall, Gesundheitsdienste oder öffentlicher Verkehr generell EU-weit ausschreiben. Mit dieser Liberalisierung droht ein genereller Ausverkauf aller Leistungen der Daseinsvorsorge, warnen auch die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in der EU.

Hinter jeder derartigen EU-Richtlinie stehen konkrete Profitinteressen die über ihre Lobbys Marke Strasser ihren Einfluss auf die politischen Entscheidungsgre­mien geltend machen. Im Falle der Wasserliberali­sierung sind es Konzerne wie Suez, RWE und Veolia, die mit Wasser Milliardenprofite scheffeln. Wenn also die Liberalisierung nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird, kann von einer wirkungsvollen Verteidigung der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht die Rede sein.

„Die Wasserversorgung darf aber ebenso wie die gesamte öffentliche Infrastruktur keine Spielwiese für Konzerne und ihnen hörige PolitikerInnen sein. Wasser und andere öffentliche Dienstleistungen sind keine Handelsware, sondern ein grundlegendes Bedürfnis für alle“ meint Furtlehner. Im Sinne einer solidarischen Gesellschaft, deren wesentlicher Bestandteil auch eine funktionierende Daseinsvorsorge ist, lehnt die KPÖ eine Gleichstellung der öffentlichen Infrastruktur mit privaten Unternehmen grundsätzlich ab und lehnt daher alle Liberalisierun­gsbestrebungen für diesen Bereich ab und tritt für die Rückführung bereits privatisierter Bereiche der Daseinsvorsorge in öffentliches Eigentum ein.

„Die Daseinsvorsorge ist eine öffentliche Aufgabe. Die politischen Gestaltungs­möglichkeiten für diesen enorm wichtigen Sektor, wozu etwa Spiel­räume für Modernisierung und Effektivierung, die Tarifgestaltung und kommunale Kooperationen gehören, müssen erhalten und ausgebaut werden und dürfen nicht durch die leicht durchschaubare Absicht diesen Sektor für überschüssiges Kapital und dessen Profitinteressen zu öffnen unterlaufen werden“, fordert Furtlehner abschließend.


Rückfragehinweis: KPÖ-Pressedienst, 11. März 2013 – Drechslergasse 42, 1140 Wien – Telefon +43 (1) 50 36 580 – 0 – Mail info@kpoe.at

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