KPÖ kandidiert bundesweit

Von KPÖ-Pressedienst (31.7.2013)

Die KPÖ hat die für eine bundesweite Kandidatur notwendigen 2.600 Unterstützun­gserklärungen aufgebracht. Trotz bürokratischem Prozedere, Hitzewelle und Urlaubszeit haben in der kurzen Zeit ab 9. Juli über 3.000 für die KPÖ unterschrieben und dafür den Weg aufs Amt auf sich genommen.

KPÖ-Bundessprecher und Spitzenkandidat Mirko Messner: „Mit der KPÖ steht eine linke und soziale Alternative bei der Nationalratswahl 2013 auf dem Stimmzettel. Ich bedanke mich herzlich bei allen, die das mit ihrer persönlichen Unterschrift und ihrem Einsatz ermöglicht haben.“

Die Kandidatur der KPÖ begründet Messner weiters: „Beim Abbau des Sozialstaats und der Sparpolitik herrscht im Nationalrat Einigkeit – der Platz einer linken, sozialen Opposition ist nicht besetzt. Die KPÖ als unangepasste und konsequente Partei beweist in Landes-, Gemeinde-, Stadt- und Bezirksparlamenten, dass sich Kompromisslosigkeit in sozialen Fragen lohnt. Wir wollen die parlamentarische Opposition nicht den rechten Hetzern und der Partei des Milliardärs überlassen. Es ist an der Zeit, auch in Österreich eine Änderung der politischen Kräfteverhältnisse einzuleiten. Mit der KPÖ im Parlament.“

Messner erneuert die Kritik der KPÖ am undemokratischen Wahlrecht. „Die KPÖ hat bei den drei Landtagswahlen 2013 bereits über 2000 Unterstützun­gserklärungen gesammelt. Dazu kommen erneut 3.000 für die Nationalratswahl. Warum müssen Unterstützungswi­llige vor dem Gemeindeamt persönlich vorsprechen, während die Unterstützung einer parlamentarischen Bürgerinitiative per Internet möglich ist?“ kritisiert Messner das bürokratische Prozedere.
Der Weg einer Unterstützungser­klärung geht ja bekanntlich von der Partei zur Unterstützungswi­lligen, von dort auf die Gemeinde, von dieser bestätigt auf dem Postweg zurück zur wahlwerbenden Partei und letztlich an die Landeswahlbehörden.
Konkret fordert Messner, dass zumindest die persönliche Vorsprache vor dem Amt wegfallen muss und die Abgabe auf elektronischem Weg ermöglicht wird.

Ebenso kritisierte Messner die Sperrklausel von vier Prozent als „grundsätzlich undemokratisch“ und die zu hohen Grundmandatshürden. Ohne Sperrklausel im dritten Ermittlungsver­fahren wäre die KPÖ bereits 2006 in den Nationalrat eingezogen. Für ein Grundmandat in einem Regionalwahlkreis werden durchgehend deutlich mehr als 20 Prozent benötigt. Ausnahme ist die Steiermark, wo im Wahlkreis Graz und Umgebung ein Mandat rechnerisch bereits ab ungefähr 12 Prozent (je nach Wahlbeteiligung) möglich wäre und wo die KPÖ Steiermark unter anderem mit dem Slogan „Graz hat's, Österreich braucht's!“ auftritt.

Messner abschließend: „Wenn alle, die sich die KPÖ im Parlament wünschen, bei dieser Wahl ihre Stimme auch tatsächlich der KPÖ geben, schaffen wir den Einzug ins Parlament.“

KPÖ-Pressedienst vom 31.7.2013

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