KPÖ übt grundsätzliche Kritik an ÖBB und Bahnpolitik

Von KPÖ-PD OÖ (27.11.2013)

ÖBB müssen wieder öffentlichen Auftrag erfüllen

Kritik kommt von der KPÖ an der Unternehmenspolitik der ÖBB (Österreichische Bundesbahnen). Die ÖBB erfüllen ihre Rolle als öffentliches Unternehmen nicht mehr. Schuld daran ist nicht nur das Management sondern auch die Politik, welche falsche Zielvorgaben an das im Staatsbesitz befindliche Unternehmen richtet. Einige Beispiele der letzten Zeit sind dafür exemplarisch, wie z.B. Entscheidungen im Güterverkehr und bei den Nebenbahnen, aber auch der Umgang mit gesellschaftlichen Randgruppen, wie beispielsweise Obdachlose.

So hat die ÖBB-Güterverkehrstochter Rail Cargo Austria (RCA) laut Zeitungsmeldungen mit Ende des Jahres einen Kooperationsvertrag mit den Privatbahnen gekündigt. Die bisherigen Kooperationsver­träge zwischen ÖBB und Privaten haben die kommerzielle, produktionelle und abrechnungstechnis­che Zusammenarbeit im sogenannten Einzelwagenverkehr geregelt. Mit der Kündigung dieser Verträge wird ein weiterer Rückgang des Transports von Gütern auf der Schiene gegenüber der Straße hingenommen. Stattdessen müssen aber die lokalen Bahnhöfe gestärkt und für Betriebe Anbindungsmöglichke­iten an den Schienengüter­verkehr geschaffen werden.

Nicht nur die so genannten Ganzzüge, sondern gerade der Einzelwagenverkehr ist wichtig für das Gesamtgütertran­sportsystem Scheine in Österreich. Die wirtschaftliche Kalkulation darf hier nicht das alleinige Kriterium für den Betrieb sein! Die Politik muss nach Ansicht der KPÖ für Kostenwahrheit sorgen, wettbewerbsver­zerrende Regelungen abbauen und die Attraktivität des regionalen (Zubringer-)Güterverkehrs erhöhen, statt den LKW-Verkehr weiter zu fördern. Die ÖBB, als größter Bahnbetreiber Österreichs, darf nicht nur einseitig für den sogenannten Hochleistungsper­sonen- und Güterverkehr zuständig sein.

Daher ist für die KPÖ gerade das Agieren der Bundesbahnen bei den Nebenbahnen nicht akzeptabel. Die ÖBB darf sich nicht aus der Fläche zurückzuziehen, da die Rolle der Nebenbahnen als Zubringerdienst, sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr äußerst wichtig ist. Die strukturtragende Rolle der Bahn in der Region ist nicht zu unterschätzen und muss erhalten bzw. wiederhergestellt und ausgebaut werden. Die Bahn muss daher wieder gesamtheitlich als System von Haupt- und Nebenbahnen entwickelt werden. In diesem Zusammenhang ist der Ausverkauf der Nebenstrecken durch die ÖBB im Auftrag des Bundes kritisch zu hinterfragen.

Aktuellstes Beispiel dafür ist die Linzer Eisenbahnbrücke und damit zusammenhängend die regionale Mühlkreisbahn. Die ÖBB haben angekündigt die Erhaltung der Brücke mit März 2014 einzustellen. Danach kann kein Zug mehr die Brücke passieren und damit gibt es auch keinen Fahrzeugübergang und Anschluss an die Vollbahn mehr. Die ÖBB lässt damit die traditionelle Mühlkreisbahn sterben und zieht sich aus der Versorgung der Bevölkerung und Region mit einer Nebenbahn zurück.

Auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben sich die ÖBB im Umgang mit gesellschaftlichen Randgruppen. Bis zu hundert Obdachlose hatten in Zügen übernachtet, die ÖBB hatten gegen diese Securitymitarbeiter eingesetzt. Wie der ORF berichtet, holten die Wachmänner jede Nacht 30 bis 40 Schlafende aus Zügen am Westbahnhof. Erst nach breiter öffentlicher Kritik reagierte das Management und stellte für Obdachlose eine Halle in Wien-Liesing zur Verfügung.

All diese Beispiele zeigen, dass die ÖBB einem gemeinwirtschaf­tlichen, öffentlichen Auftrag immer weniger nachkommen. Die aktuellen Bestrebungen führen hingegen zu einem rein betriebswirtschaf­tlich agierenden Konzern, für den ökologische und soziale Aufgaben ein Fremdwort darstellen. Von einem noch immer dem österreichischen Volk gehörenden, öffentlichen Unternehmen muss aber eine andere Ausrichtung verlangt werden.

Aufgabe der Politik ist es, einen solchen öffentlichen Auftrag zu formulieren, aber auch zu finanzieren und einzufordern. Die ÖBB sollen zum Wohle der Bevölkerung nicht in erster Linie Gewinne erzielen, sondern die Bevölkerung und Wirtschaft mit Verkehrsdienstle­istungen in ökologischer und sozialer Weise versorgen. Der Gemeinwohlauftrag der ÖBB gehört daher in den Mittelpunkt gerückt.

Linker Pressedienst – Herausgegeben vom KPÖ-Landesvorstand Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon +43 732 652156, Mail ooe@kpoe.at – Web http://ooe.kpoe.at – Ausgabe vom 27. November 2013