KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Hypo-Skandal: KPÖ fordert Insolvenzlösung

Elke Kahr, KPÖ-Stadträtin in Graz, bei der Unterstützungserklärungssammlung für Europa Anders letzten Freitag in Graz

(24.3.2014)

„Wenn das so weitergeht, wird die angebliche Rettung der Hypo Alpe Adria die Spekulanten und Geschäftemacher endgültig verschonen, aber zahlreiche Menschen auch bei uns in den Privatkonkurs treiben. Der Grund dafür sind die neuen Belastungspakte, die unweigerlich auf die Masse der Bevölkerung zukommen werden“. Das sagte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Freitag, nachdem bekannt geworden war, dass die Pleite- und Skandalbank in nächster Zeit noch einmal 1,43 Milliarden Euro braucht, um eine sofortige Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

Die KPÖ-Politikerin: „Jetzt ist Schluss mit lustig. Niemand kann mehr behaupten, dass eine geordnete Insolvenz der Hypo-Alpe-Adria gefährlicher wäre als diese Milliarden-Salami-Taktik der Verantwortlichen in Regierung und Bank.“

Die KPÖ fordert:

Insolvenzlösung für die Hypo-Alpe-Adria.

Sofortige Einsetzung eines Untersuchungsau­sschusses, um die Verantwortlichen für dieses Finanz-und Demokratiedesaster vor den Vorhang zu bitten.

Aufklärung aller Zusammenhänge und Beziehungen zwischen Hype Alpe Adria und Grazer Wechselseitiger Versicherung (GRAWE). Die GRAWE war von 1992 bis zur Notverstaatlichung 2009 Minderhe­itsaktionär der Kärntner Hypo.

Neuordnung des gesamten Bankensektors in Österreich mit dem Ziel der Vergesellschaftung.

Elke Kahr: „Maßnahmen für leistbares Wohnen werden von Regierung und Ländern auf den St. Nimmerleinstag hinausgeschoben, gleichzeitig hat man immer wieder Steuermilliarden für eine Pleitebank. Diese Ungerechtigkeit stinkt zum Himmel!“

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