Messner: "Wer auf Seiten der 99 Prozent stehen will, muss Nein zu TTIP sagen"

Mirko Messner beim Gründungskonvent von Europa Anders am 1. März in Wien

(27.3.2014)

Scharfe Kritik von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner gibt es am TTIP-Abkommen, welches derzeit zwischen einer kleinen Gruppen von Menschen dies- und jenseits des Atlantiks ausgehandelt wird. Messner: "Wer wie z.B. Martin Schulz, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie, dem TTIP-Abkommen das Wort redet und wahrscheinlich wider besseren Wissens behauptet, dass Umweltstandards und soziale Rechte gewahrt bleiben werden, der belügt die Menschen."

Insbesondere der Investor-State-Dispute-Settlement-Mechanismus zeige, so Messner, dass es einzig und allein „um die Realisierung von maximalem Profit geht“. Dass der schwedische Energiekonzern Vattenfall die deutsche Bundesregierung auf fast 4 Millarden Euro verklagt, weil diese nach Fukushima den schrittenweisen – viel zu langsamen Ausstieg aus der Atomindustrie beschlossen hat, dokumentiert zudem klar, wohin die Reise gehen soll.

Tritt TTIP in Kraft, so Messner, „gehören 99 Prozent der Menschheit zu den Verlierern. Wer also auf Seiten der übergroßen Mehrheit der Menschen auf diesem Planeten stehen will, der/die muss ohne wenn und aber Nein zu TTIP sagen.“

Messner: "Wer auf Seiten der 99 Prozent stehen will, muss Nein zu TTIP sagen"

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