Messner (KPÖ): Rekordarbeitslosigkeit verlangt Politikwechsel

Von KPÖ-Pressedienst (3.2.2015)

Inklusive der Schulungsteilnehmer des Arbeitsmarktservice (AMS) waren (im Jänner) 472.539 Personen auf Jobsuche, das ist ein Plus von 5,1 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen war damit so hoch wie nie zuvor in der Geschichte. Nach österreichischer Berechnungsmethode sind damit bereits 10,5 Prozent ohne Erwerbsarbeit.

Dabei ist noch zu berücksichtigten, dass die Arbeitslosigkeit am Bau unterdurchschnit­tlich anstieg, da der Winterbau gut läuft. Besonders kräftige Anstiege gab es einmal mehr bei Menschen ab 50 Jahren (plus 13,7 Prozent), bei Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft (plus 18,9 Prozent) und bei behinderten Personen (plus 16,3 Prozent). Die Zahl der Langzeitarbeit­slosen (über zwölf Monate vorgemerkt) hat sich auf rund 20.200 Personen sogar mehr als verdoppelt.

Auch die Jugendarbeitslo­sigkeit stieg erneut, 3.328 Jugendliche finden keine Lehrstelle. In Wien kommen auf eine offene Lehrstelle 6,5 Lehrstellen­suchende. Insgesamt sind in Wien rund 153.000 Personen als arbeitslos gemeldet oder in Schulungen.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner: „Für Menschen ohne Erwerbsarbeit wird die Situation um keine Spur besser, wenn der Herr Sozialminister auf gute Zahlen im EU-Vergleich verweist. Wenn schon verglichen wird, dann ist vor allem eines kennzeichnend: der Abstand Österreichs zur durchschnittlichen prekären Situation am europäischen Arbeitsmarkt schrumpft. Die Folgen europaweiter Kürzungspolitik machen keinen Bogen um unser Land, sie sind auch von unserer politischen Klasse mitzuverantworten. Alles, was Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner angesichts der zunehmenden Arbeitslosenzahlen einfällt, ist, die ›Zumutbarkeit­sbestimmungen‹ für Erwerbslose zu prüfen – als ob dies mehr Arbeitsplätze schaffen würde. Hartnäckig geschwiegen wird im Parlament darüber, dass die herrschende EU-Politik dabei ist, nicht nur im Süden Europas zu scheitern, sondern auch in den ökonomischen Zentren des Kontinents. Anstatt aus dem Scheitern der Bankenpolitik und ihren fatalen Folgen für die Ökonomie, anstatt aus der explodierenden Bereicherung an der Spitze der Gesellschaft Konsequenzen zu ziehen im Sinne einer sozialen Umverteilungspo­litik, anstatt die Erwerbslosigkeit zu bekämpfen, sollen die Erwerbslosen bekämpft werden. Es ist Zeit für einen Wechsel in der Politik auch in Österreich. Und das wird es nur geben mit einer linken Opposition auch im Parlament.“