"Demokratie steht auf dem Spiel"

Unter dem Titel „Demokratie steht auf dem Spiel“ protestieren Frauen in Tirol gegen die Streichung und Kürzung von Subventionen von feministischen Einrichtungen. In der untenstehenden Aussendung des AEP oder der Homepage des ArchFem können weitere Informatioen über die Umstände nachgelesen werden. Die Frauenorganisa­tionen rufen auf, den Protest je nach Möglichkeit zu unterstützen: Durch ein Schreiben an die Landesrätin Zoller-Frischauf. Durch Teilnahme am Protestspaziergang am 1. April – mit möglichst vielen Freundinnen und Freunden! Durch Weiterverbreitung des Aufrufs zum Protestspaziergang an alle FreundInnen und KollegInnen.

Protestspazier­gang: „mit uns ist nicht zu scherzen“

Protestspaziergang gegen die Streichung von Förderungen für feministische Einrichtungen durch die ÖVP Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf.

1. April 2010 um 17:00, Treffpunkt: Juff, Michael-Gaismair-Straße 1

Wir protestieren weiter und laden Euch ein, mit uns zu protestieren. Kommen Sie zum Protestspaziergang am 1. April um 17 Uhr oder schreiben Sie einen Brief an die Frau Landesrätin Zoller-Frischauf per Email buero.lr.zoller-frischauf@tirol.gv.at.

Eine Vorlage hierzu finden Sie auf der homepage des _blank>ArchFem .

Zum Hintergrund und die Meinung des AEP:

Das Land Tirol hat drei feministischen Einrichtungen die jahre- und jahrzehntelange Förderung völlig gestrichen. Dem Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft als vierter feministische Einrichtung wurde die Förderung um zwanzig Prozente (1.800,–- Euro) gekürzt. Dies in einem Jahr, in dem der AEP eindrücklich dargelegt hat, dass die bisher geleistete ehrenamtliche Arbeit (Strukturerhaltungs- und politische Bildungsarbeit im Umfang von cirka zwanzig Wochenstunden) zumindest teilweise auf bezahlte Arbeit umgestellt werden muss, um das Fortbestehen zu sichern.

Alle Projekte, die im Sinn eine demokratischen Öffentlichkeit, Bewusstseinsbil­dung, demokratische, feministische politische Kultur etc. arbeiten, sollen mundtot gemacht werden. Das widerspricht den Grundsätzen von Frauenpolitik – ohne die Entwicklung von feministischem Bewusstsein, ohne theoretische und politische Auseinandersetzung können Instrumente der Frauenförderung und -beratung gar nicht entwickelt werden. Wir leisten – seit Jahren und Jahrzehnten – die Grundlagenarbeit feministischer Frauenpolitik.

Dafür werden wir nun in der Öffentlichkeit als „Hobbyvereine“ diffamiert, „deren Zeit abgelaufen ist“, so die zuständige Landesrätin Zoller-Frischauf.

Damit bestätigt sich der von Landesrätin zurückgewiesene Ideologieverdacht. Es wurden ausschließlich jenen Einrichtungen die Existenzgrundlage entzogen, die nicht in ein konservatives Weltbild passen. AEP, ArchFem, AFLZ und Kinovision stehen für eine offene, plurale und aufgeklärte Gesellschaft. Jahrzehntelange professionelle, politische, feministische, ehrenamtlich geleistete Bildungs- und Kulturarbeit darf, gerade in Tirol, das von einer Gleichstellung der Frauen noch weit entfernt ist, nicht so verächtlich abgetan werden. Das zeugt von Unkenntnis und Unwissen und damit von Inkompetenz.

Das Land Tirol hat sich zur Frauenförderung verpflichtet und ist auch dazu verpflichtet, nicht nur aufgrund der Verfassung sondern auch aufgrund internationaler Vereinbarungen. Dieser Verpflichtung kommt das Land Tirol nicht nach. Im Lauf der letzten Jahre wurde das für Frauenförderung zugestandene Budget laufend gekürzt mit der Begründung: „Sparmaßnahmen“. Dieses Argument ist scheinheilig, wenn in Betracht gezogen wird, wofür das Land Tirol Geld in Unmengen ausgibt: Landesfestumzug 2009, Ehrungen, Fußballstadien und diverse andere Sportereignisse, die Millionen kosteten. Förderungen dürfen nicht willkürlich vergeben und gestrichen werden – sie müssen dem Willkürverbot, dem Sachlichkeitsgebot und dem Gleichbehandlun­gsgebot entsprechen.

Die Streichung von langjährigen Förderungen – gerade vom Autonomen FrauenLesbenzentrum im Jahr 2009 – wurde auch vom Landesrechnungshof als nicht sachlich gerechtfertigt und dem Gleichbehandlun­gsgebot widersprechend und damit als willkürlich angesehen. Das Land Tirol hat daraus keine Konsequenzen gezogen.

Wir fordern eine echte Frauenförderung des Landes Tirol eine Frauenförderung, die die Vielfalt von Frauenleben berücksichtigt. Auch die Frauen vom AEP, vom ArchFem, vom AFLZ und jene Frauen, die unsere Bildungs- und Veranstaltungsan­gebot in Anspruch nehmen sind Bürgerinnen dieses Landes.

Wir fordern die Rücknahme der Streichungen und Kürzungen.

Wir fordern eine kompetente und qualifizierte Landesrätin.

Monika Jarosch und Alexandra Weiss