Durban: Ausser Spesen nix gewesen

Von Ein Gastkommentar von Hermann Dworczak (11.12.2011)

In den Kernfragen ist das Resultat von Durban mehr als dünn:

• das ohnedies harmlose Kyoto-Protokoll läuft 2O12 zwar nicht aus – zu ihm bekennen sich aber nur Staaten, die bloß für 15 Prozent der schädlichen Emissionen verantwortlich sind

• der „grüne Fonds“ mit seinen geplantenten 100 Milliarden Dollar für Umweltschutzmaßnah­men in „Entwicklungsländer­n“ hängt gänzlich in der Luft

• der weitere Verhandlungskurs ist trotz aller „Erfolgs“meldungen – der österreichische Umweltminister Berlakovich spricht sogar von einem „historischen Durchbruch“ – alles andere als klar.

Um irgendwie das Gesicht zu wahren, wurde in allerletzter Minute ein „Fahrplan“ beschlossen. Dieser Fahrplan ist allerdings das reinste Durchhaus: jetzt beginnen erst einmal die Verhandlungen, 2015 soll der Vertrag stehen, dann kommt die Ratifizierung und erst 2020 ist daran gedacht,dass er in Kraft tritt. Und gleich beim Beschluß des Fahrplans setzte das Gezerre über den rechtlichen Status, also seine Verbindlichke­it ein…

Es kam wie es kommen mußte. Denn Herrschenden dieser Welt ist die Umwelt schnurzegal. Und in der neuerlichen globalen Krise des Kapitalismus erst recht.

AUSREDEN

Immer neue Ausreden müssen herhalten, warum trotz der sichtbaren Gefahren der Erderwärmung nichts Entscheidendes getan wird: Obama kann angeblich nichts tun, weil „die Republikaner nicht mitziehen“; die EU wieder schmückt sich damit, dass sie „ohnedies schon viel zur Reduktion der CO2-Emissionen beigetragen hat“; etc

Auch China beteiligt sich an diesem Abputz-Spiel: zwar stimmt es, dass an das – in weiten Bereichen nach wie vor „Entwicklungsland“ – China nicht die gleichen Kritereien angelegt werden können, wie etwa an die USA; und es stimmt auch, dass der per-Kopf-Ausstoß an Schadstoffen in China mit seinen 1,3 Milliarden Menschen bedeutend geringer ist als der in den kapitalistischen Industriestaaten. Aber – und das ist eine Kritik von links!- von China gibt es keine mobilisierende globale Initiative in Umweltfragen, auch kein sich Adressieren an die sozialen und ökologischen Bewegungen – Schritte wie sie etwa auf der letzten UNO-Klimakonferenz in Cancun das kleine Bolivien unternommen hat.

FÜR RIO EINEN „ALTERNATIVENTWURF“ VON UNTEN ENTWICKELN

Anfang Juni wird es in Rio die Umweltkonferenz „Rio plus 20“ (gemeint ist 20 Jahre nach der ersten weltweiten Umwelttagung in Rio de Janeiro) geben. Obwohl dort auch die Staatspräsidenten und Regierungschefs anwesend sein werden (und nicht „nur“ die Umweltminister wie in Durban) braucht man/frau kein Prophet sein, um zu verstehen, dass auch dort kaum etwas Vernünftiges rauskommen wird. Den Herrschenden wird auch dort nichts Wesentliches, geschweige denn eine Kurskorrektur einfallen.

Die Bewegungen und die Linke sollte sich – anders als die „liberale“, „aufgeklärte“ Öffentlichkeit – über dieses Verhalten nicht wundern. Der überwiegende Teil der herrschenden Klassen hat zumeist bis zum letzten Moment zäh an seinen Klasseninteressen festgehalten und ist davon ausgegangen schon „irgendwie“ über die Runden zu kommen. Das berüchtigte Leitmotiv des Adels in der französischen Revolution – „Nach uns die Sintflut“ – heißt auf heute umgelegt: mögen auch Inseln und ganze Landstriche überflutet werden, wir Gstopften werden schon nicht – so stark – davon betroffen sein; verlegen wir halt unsere Villen in Bangladesh, an den Küsten Großbritanniens oder in Italien in höhere Regionen…

Die Bewegungen und die Linke sollten daher sich a) darüber klar sein, dass Kapitalismus und sorgsamer Umgang mit der Natur („Mutter Erde“; „Schöpfung“,…) unvereinbar sind; und b)daraus konkrete Intiativen ableiten. Sinnvoll erscheint es, für Rio einen „Alternativentwurf von unten“ – wenn möglich gemeinsam mit fortschrittlichen Regierungen – zu entwickeln. Einen Alternativentwurf der quer zur Profitlogik Wege aus der ökonomischen, sozialen und ökologischen Krise zeigt.

Zum Thema siehe auch Grüne/Brunner aus Durban: Empörende Rede Berlakovich'