KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

EUROSUR: Zusehen, wie Flüchtlinge ertrinken.

(12.10.2013)

Cornelia Ernst, Abgeordnete des Europaparlaments für "Die Linke", die - so wie die KPÖ - der Europäischen Linkspartei angehört, zur Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Überwachungssystem EUROSUR auf den Weg zu bringen.

„EUROSUR ist ein rund 340 Millionen Euro teures Investitionspro­gramm für die Rüstungsindustrie, mit dem sich an dem Flüchtlingsdrama, das sich im Mittelmeer abspielt nichts ändern wird. Das Problem ist, dass die Seenotrettung im Mittelmeer nicht mehr funktioniert, da werden auch bessere Satellitenbilder nicht helfen. Deshalb ist auch nicht klar, was EUROSUR überhaupt soll. Grenzüberwachung kann kein Selbstzweck sein, außer für die Sicherheitsin­dustrie, die hier kräftig subventionier­t wird.“

Hier der ganze Kommentar von Cornelia Ernst

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