Grüne als Einpeitscher für Sanktionen und Krieg?

(18.3.2014)

Schon Anfang März sah Lunacek den Weltfrieden aufgrund der Entwicklungen auf der Krim gefährdet – was Lunacek veranlasste für De-Eskalation zu plädieren, um im gleichen Atemzug zu fordern, dass es gelte, „den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen“.

Die Volksabstimmung auf der Krim, so Lunacek heute, war „illegal wie illegitim“.

Sollte Russland, so Lunacek, „weiterhin alle Verhandlungen mit der OSZE verweigern, müssen die EU-Staats- und RegierungschefInnen bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag wirtschaftliche Sanktionen verhängen, auch wenn es Auswirkungen auf die EU selbst hat. Appeasement-Politik gegenüber Russland aufgrund von EU-Wirtschaftsin­teressen darf es nicht geben“.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: „Es reicht, Frau Lunacek. Ich sehe mich wirklich nicht als Experte für die Entwicklungen in der Ukraine und auf der Krim. Aber ich mag, wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen, Herrn Putin genau so wenig wie Frau Merkel, Barack Obama oder den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Die Volksabstimmung mag – vom völkerrechtlichen Standpunkt aus betrachtet – illegal und illegtim gewesen sein. Ist es aber, Ihrer Meinung nach, ungerecht, wenn ich Ihnen trotzdem vorwerfe, dass Sie und die Grünen sehr, sehr einseitig agieren und Sie sich als Einpeitscher eines harten Kurses gewisser Lobbies in der EU gegenüber Russland in Szene setzen? Was wollen Sie uns z.B. mit dem Terminus Appeasement kundtun? Ist Putin in Ihren Augen der neue Hitler, welchen es zu stoppen gilt? Und welche Mittel wollen Sie nach den Wirtschaftssan­ktionen anwenden? Und was soll mit dem doch recht eindeutigen Votum der Bevölkerung auf der Krim passieren – werden Sie dieses Votum ökologisch korrekt mittels Urban-Gardening entsorgen?“

Zach weiters: „Meines Wissens hätte es im ukrainischen Parlament für die Abwahl von Janukowitsch eine 3/4 Mehrheit benötigt. Doch nur knappe 73 % der Parlamentarier stimmten – angeblich in Anwesenheit von bewaffneten uniformierten `Revolutionären´ während der Abstimmung im Parlament – für die Abwahl von Janukowitsch. Ich frage Sie, Frau Lunacek, ich frage Frau Glawischnig und die grüne Parteiführung, ob Sie angesichts dieser Tatsache die Art und Weise des Regimewechsels was die juristischen Fragen betrifft für legal und legitim betrachten? Und wenn ja, so würden mich Ihre Argumente dafür interessieren? Und wenn wir schon dabei sind: Warum war eigentlich die eindeutig völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo laut ihrer Meinung kein Problem?“

Zum Thema siehe auch Gregor Gysi,

DIE LINKE: Ukraine – Es gibt nur den Weg der Diplomatie