Den Klimawandel beenden!

Von European Left (4.12.2009)

Außer der Wirtschaftskrise, der Finanzkrise und der sozialen Krise durchleben wir noch eine weitere, die ökologische Krise. Die EL betont, dass die Umweltkrise bereits heute dramatische Auswirkungen zeitigt, die in der nächsten Zukunft katastrophale Ausmaße annehmen können und höchstwahrsche­inlich auch werden.

Der UN-Bericht aus dem Jahr 2007 machte deutlich, dass die Konzentration von Kohlensdioxide­missionen in jenem Jahr die höchste war, die in den letzten 650.000 Jahren gemessen wurde, wobei die Menge zweimal so hoch war wie jene, die von den Ökosystemen absorbiert werden kann. Im Jahr 2008 wurden mehr als 300 „Natur“katastrop­hen, Hunderte von Toten und über 200 Millionen von den Katastrophen Betroffene gezählt. Die Weltgesundheit­sorganisation (WHO) schätzt, dass jedes Jahr 150.000 Menschen infolge des Klimawandels sterben, wobei 85% von ihnen Kinder sind. Darüber hinaus berichtet der IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change / Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimawandel), dass ein durchschnittlicher Temperaturanstieg um 2° C verheerende Folgen für die Vielfalt der Biosphäre haben wird.

Die Wiederherstellung und der Schutz der Ökosysteme sollten als oberste Prioritäten Entscheidungen die Produktion und Investition betreffend gehandelt werden. Die EL ist davon überzeugt, dass globale Klimaprobleme auch auf einer globalen Ebene zu lösen sind.

Die EL betont, dass die von der EU vorgeschlagenen, bis 2020 zu erreichenden Ziele nicht ausreichend sind, u. a., weil sie auf marktwirtschaf­tlichen Prinzipien beruhen, nämlich jenen des Handels mit Kohlendioxide­missionen. Des Weiteren betont die EL die Tatsache, dass sogar die mageren Ziele, die das Kyoto-Protokoll festlegt, systematisch verschleppt wurden und verurteilt die große Zahl an „Ausnahme“rege­lungen.

Die EL ist davon überzeugt, dass ungeachtet der in den letzten Jahren erfolgten formalen Einigung auf nachhaltige Entwicklung als Priorität, die Antworten auf die durch den Klimawandel entstanden Probleme in schwachen Lösungs- und noch schwächeren Umsetzungsplanungen zu suchen sind.

Die EL verweist darauf, dass die vorherrschende Konzeption von nachhaltiger Entwicklung zwei entscheidende Fehler aufweist:

• Sie lässt die durch ökonomische und technologische Entwicklungen geschaffenen externen Auswirkungen außer Acht.Diese rufen Bedrohungen globalen Ausmaßes hervor, die weder auf die Zeit noch den Ort ihres Entstehens begrenzt sind.
• Im Detail wird die Verantwortung für die Einhaltung nachhaltiger Verhaltensmuster auf jeden einzelnen Bürger abgewälzt, wobei der Einzelne als für die Erhaltung der Biodiversität und die schonende Nutzung der Rohstoffe aus der Natur allein verantwortlich angesehen wird. Diesem Ansatz liegt die Vorstellung des für die Umwelt verantwortlichen Individuums zugrunde, die von den ProtagonistInnen der Spielarten eines „grünen Kapitalismus“ ständig strapaziert wird. Die kapitalistischen Gesellschaften inhärenten Produktionsweisen werden darin ebenso wenig in Frage gestellt wie die dazugehörigen unhaltbaren Konsumgewohnhe­iten.In den Augen vieler Regierungen und internationalen Organisationen sind Umweltprobleme von der Gesellschaft losgelöste (in der Luft, im Land, im Wasser … begründete) und werden als technische und nicht als politische Probleme betrachtet.

Im Gegenteil dazu betrachtet die EL den Entscheidungsfin­dungsprozess für Lösungen im Umweltbereich nicht nur als Frage technischer Möglichkeiten, sondern als Folge politischer Entscheidungen. Eine wirklich nachhaltige Gesellschaft würde verstärkt die Übernahme demokratischer Verfahren anstreben, indem sie die Rolle von Regierungen, Staaten und Regionen in der Welt neu bestimmt und den Kampf für soziale Gerechtigkeit aufnimmt.

Das im Dezember 2009 in Kopenhagen stattfindende Gipfeltreffen ist wahrscheinlich das letzte Treffen den UN-Komitees zum Klimawandel auf Regierungsebene vor dem Ablauf des Kyoto-Protokolls, das mit 2012 befristet ist. Wir sollten diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen!

Die EL ist davon überzeugt, dass wir nicht von Ressourcen- und Umweltnachhal­tigkeit sprechen können, ohne die unterschiedlichen sozialen Aneignungsformen dieser Ressourcen ebenso zu betrachten. Umweltprobleme betreffen nicht jede/n auf dieselbe Art und Weise. Vielmehr ist es so, dass die Ärmsten, die Arbeiter und Arbeiterinnen, die Bauern und Bäuerinnen, die Frauen, die UreinwohnerInnen, und – allgemein gesprochen – die verletzlichsten Teile der Erdbewohnerschaft die am stärksten Betroffenen sind.

Daher betrachtet die EL Umweltprobleme in erster Linie als (Um)Verteilun­gsprobleme.

Die Behandlung von Umweltproblemen als soziale Probleme impliziert, dass soziale Gerechtigkeit und Verteilungsge­rechtigkeit als untrennbar miteinander verbunden betrachtet werden. Die Entstehung und Vertiefung von Ungleichheiten die Umwelt und die Gesundheit betreffend sind hauptsächlich das Ergebnis sozialer Dynamiken infolge einer ungleichen Verteilung von Ressourcen und ungleicher Machtverhältnisse.

In Folge all dessen fordert die EL

• eine Reduktion der Kohlendioxide­missionen der entwickelten Länder um 40% bis zum Jahr 2020 (verglichen mit dem Ausmaß von 1990);
• >eine Bekämpfung des Handels mit Kohlendioxide­missionen und anderer Scheinlösungen wie der Mechanismen für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanisms);
• angemessene finanzielle und technologische Unterstützung für Entwicklungsländer, die von den Vereinten Nationen implementiert werden muss;
• das Recht jedes Bürgers / jeder Bürgerin auf Zugang zu sauberer Energie.

Die EL tritt ein für öffentliche Interventionen zugunsten effektiver Nutzung territorial begrenzter Ressourcen und neuer Energie liefernder Strukturen. Wir befürworten einen starken öffentlichen Sektor.

Schlussendlich ist die EL davon überzeugt, dass die Reduktion der Ausgaben für Rüstung einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung von Maßnahmen zugunsten der Abschwächung der Auswirkungen und der Beseitigung der Folgen des Klimawandels darstellen würde. Die Vertreter der EU haben gesagt, dass die Entwicklungsländer in ihrem Kampf gegen die Erderwärmung bis zum Jahr 2020 hundert Milliarden Euro jährlich brauchen werden. Der Irakkrieg kostete die USA bis Ende 2008 alleine über 500 Milliarden E­uro.

Den Klimawandel beenden! Klimagerechtigkeit und soziale Gereichtigkeit jet­zt!