KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Change Europe: Eindrücke vom EL-Parteitag

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ, beim 4. Parteitag der EL in Madrid.

(29.12.2013)

In Madrid fand Mitte Dezember der 4. Kongress bzw. Parteitag der Europäischen Linkspartei (EL) statt. Die KPÖ, eine der Gründungsparteien der EL, war mit zehn Delegierten vertreten.

Auf Einladung der KPÖ nahmen als Gäste auch Mitglieder der Partei „Der Wandel“ und der Piraten teil. Eröffnet wurde der Kongress durch den stellvertretenden bolivianischen Vizepräsidenten Álvaro García. Seine Betrachtung „Europas von außen“ war nicht nur eine emotional mitreissende Rede, sondern zugleich eine klare Analyse der europäischen Situation im Rahmen globaler Auseinanderset­zungen.

Die rund 350 Delegierten des Kongresses (aus 26 Mitglieds- und 7 Beobachterpar­teien) diskutierten im Plenum sowie in diversen Arbeitsgruppen die Folgen der Austeritätspolitik sowie Möglichkeiten des Widerstands dagegen. Nach einer Reihe von Anträgen zu verschiedenen Bereichen wurde ein zentrales politisches Dokument als Arbeitsgrundlage beschlossen, in dem sich die Erfahrungen der dreißig Mitgliedsparteien widerspiegeln und das auch als Grundlage für die kommende EU-Wahlauseinander­setzung dient.

Die Delegierten wählten mit 85 % der Stimmen den griechischen SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras zum Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission. Dieser symbolische Akt, so wurde betont, hat nichts damit zu tun, dass man die undemokratische Struktur der Kommission akzeptiert. Vielmehr soll auf diese Weise signalisiert werden, dass sich die EL im Rahmen der großen europäischen Auseinandersetzung mit der neoliberalen Austeritätspolitik nicht nur mit den schwer geprüften Völkern im Süden Europas solidarisiert, sondern als einzige im Europaparlament vertretene Partei klar und deutlich den sozialen und demokratischen Widerstand der europäischen Lohnarbeiten, Arbeitslosen und zu prekärem Dasein Gezwungenen repräsentiert und unterstützt. Darüber hinaus hat die EL mit Tsipras eine Persönlichkeit als integrativen Kandidaten, der für die erfolgreiche Vereinigung verschiedener linker Parteien und fortschrittlicher Bewegungen steht. Und genau darin, betonte der in seinem Amt bestätigte Vorsitzende der EL, Pierre Laurent, sieht die EL ihre Funktion: Mit den sozialen, politischen, intellektuellen, kulturellen Kräften eine starke linke Alternative in Europa zu schaffen.

Ein bedeutender Aspekt der zunehmend breiter werdenden Bewegung für eine linke Alternative auf europäischer Ebene waren auch die Redebeiträge hochrangiger spanischer und europäischer Gewerkschafte­rInnen. Auch auf diesem Feld der Auseinanderset­zungen, das hatte sich bereits bei »Alternativen Gipfel« in Athen gezeigt, wird zunehmend klarer, dass die Verteidigung der sozialen Errungenschaften in Europa eine Abkehr von der durch »Sachzwänge« begründeten Politik des Sozialabbaus zur Voraussetzung hat.

Die Redebeiträge der vielen internationalen Gäste – aus Bolivien, Kuba, Venezuela, Ägypten, Westsahara, Palästina, Israel usw. – lassen sich in einem Punkt zusammenfassen: die Europäische Linke hat die historische Aufgabe, in einer für diesen Kontinent so wichtigen Zeit dafür zu sorgen, dass den neoliberalen Kräften Einhalt geboten und den Völkern Europas die Hoffnung auf ein gerechteres, sozialeres und menschlicheres Gesellschaftsmodell zurückgegeben wird.

Rede von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner

Rede von Walter Baier, Koordinator des europäischen Forschungs- und Bildungsnetzwerks „transform! european network for alternative thinking and political dialogue“

Ps.: Im Rahmen des Parteitags nahmen Vertreter der am Kongress vertretenen Parteien an einer Gedenkveranstaltung beim Denkmal für die im spanischen Bürgerkrieg im Kampf gegen den Faschismus gefallenen Interbrigadisten teil. Die KPÖ war durch den Bundessprecher Mirko Messner vertreten.

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