Internationale Rückendeckung für EUROPA ANDERS

v.l.n.r.: Riexinger, Ehrenhauser, Reinhardt

(25.4.2014)

Neben den drei österreichischen Parteien KPÖ, Piratenpartei und Wandel, für die Martin Ehrenhauser zur Europawahl antritt, unterstützen auch die Europäische Linke und die Europäische Piratenpartei die Wahlallianz EUROPA ANDERS.

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der deutschen Partei DIE LINKE, illustriert die europäische Dimension der Kernforderung der Wahlallianz nach einem Bankenhaftungsbo­ykott: „Für die Krise müssen in ganz Europa Rentner, Erwerbslose und Beschäftigte bezahlen, nicht die Verursacher. So stehen etwa die 5500 Milliarden Euro, die bereits zur Rettung der Banken aufgewendet wurden, bloß 6 Milliarden entgegen, die für Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslo­sigkeit aufgebracht werden.“ Riexinger weiter: „Wir haben aber nicht nur einen Schuldenturm, sondern auch einen deutlich höheren, schneller anwachsenden Vermögensturm – und somit wachsende Ungleichheit. Die vermeintlichen Lösungen, die angeboten werden, sind nicht einmal in der Lage, den Vorkrisen-Stand zu erreichen. Dieser in der EU vorherrschenden Politik müssen wir etwas völlig anderes entgegensetzen! Als bundesdeutsche Linke unterstützen wir EUROPA ANDERS daher mit Kräften.“

„Das Bündnis liefert das, was für Europa gerade wichtig ist: Eine Vision”, lobt Fabio Reinhardt, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die Piratenpartei. Er hebt drei Punkte hervor: „Verschiedene Gruppen sind hier über ihren organisatorischen Schatten gesprungen und haben sich auf ein gemeinsames Programm verständigt. Zweitens handelt es sich nicht um eine nationale Gruppe: EUROPA ANDERS ist Teil mehrerer internationaler Bündnisse. Drittens wird mit den Schwerpunkten Verteilungsge­rechtigkeit, Beteiligung und Demokratie ein positives Bild von Europa gezeichnet, statt mit den Ängsten der Menschen zu spielen. ‘Rechts stehen, links gehen’ gilt nicht nur für Wiener Rolltreppen, sondern sollte auch bei der Europawahl berücksichtigt werden!“, so Reinhardt. „Wir werden euch im EU-Parlament intensiv unterstützen“, kündigt der Berliner Abgeordnete an.

Zu Martin Ehrenhausers Protest meint Reinhardt: „Protest muss praktisch werden. Der Umgang mit der Hypo Alpe Adria und die Idee des Haftungsboykott gehören in die öffentliche Diskussion. Insofern ist Martin zu wünschen, dass er möglichst viele Menschen von seinem Schlafsack aus erreicht. Ich wünsche ihm viel Geduld und Durchhaltever­mögen!“. „Wofür ist die Politik noch Politik, wenn sie die Gier vieler Banker nicht an die Leine legt? Wo Reden nicht hilft, kann Sitzen vielleicht helfen!“, so Riexinger.

Martin Ehrenhauser, der derzeit fraktionsloser Abgeordneter ist, bekräftigt seine Absicht, nach einem Wahlerfolg einer Fraktion beizutreten. „Dass es die Linksfraktion GUE/NGL wird, liegt nahe. Die endgültige Entscheidung werden wir jedoch noch in Absprache mit den einziehenden Abgeordneten der europäischen Piraten treffen.“